Fatale Kehrwende: Italienische Linksregierung macht Salvinis Zuwanderungspolitik rückgängig

22. Juli 2020
Fatale Kehrwende: Italienische Linksregierung macht Salvinis Zuwanderungspolitik rückgängig
International
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Rom. Die derzeitige italienische Linksregierung aus Cinque Stelle, Sozialdemokraten, Regierungschef Renzis „Italia Viva“ und der Linken macht sich jetzt daran, die strikte Zuwanderungspolitik der Vorgängerregierung offiziell außer Kraft zu setzen: die vom früheren Lega-Innenminister Salvini erlassenen Verordnungen, die sich gegen Illegale und ihre Schlepper richteten, werden nun wieder rückgängig gemacht.

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Zur Diskussion steht dabei ein „Reform“-Entwurf von Innenministerin Luciana Lamorgese, Salvinis Nachfolgerin. Die hohen Strafen für vorgebliche „Seenotretter“, die bisher von den Behörden automatisch verhängt wurden, müssen demnach künftig vor Gericht verhandelt werden. Außerdem wird die Schlepperei durch die vorgeblichen „Hilfsorganisationen“ wieder grundsätzlich straffrei gestellt. Und die hohen Geldstrafen, die Salvini verhängt hatte, sollen wieder abgeschafft werden.

Damit nicht genug, soll auch die Liste mit Gründen und Kriterien wieder ausgebaut werden, die Zuwanderern das Recht auf ein Asylgesuch in Italien geben. Mit Salvinis Dekreten waren sie auf ein Minimum reduziert worden. Künftig sollen etwa Menschen geschützt werden, denen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland „unmenschliche und herabwürdigende Behandlung“ droht. Und eine komplette Kehrtwende soll es bei der Aufnahme von Migranten geben. Die Regierung Renzi will das frühere „Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati“, das Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge, wieder in Kraft setzen – Salvini hatte es abgeschafft. Wieder eingeführt werden auch die Maßnahmen zur Eingliederung der Immigranten, dazu gehören zum Beispiel Sprachkurse. Die Asylsuchenden sollen sich auch wieder wie früher im Einwohneramt melden und erhalten eine Art Identitätskarte.

Lega-Chef Salvini kann sich über diesen Kurs der Linksregierung in Rom nur freuen: zusammen mit den Corona-Folgen dürfte ihm die neue Illegalen-Privilegierung jede Menge Wähler zutreiben. (mü)

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2 Comments

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Die nächste Parlamentswahl in Italien muß laut Verfassung bis spätestens zum 28. Mai 2023 erfolgen. Sollte es Matteo Salvini nicht gelingen, Renzis Linksregierung deutlich früher zum Teufel zu jagen, dann dürfte es für die Zukunft Italiens düster aussehen!

  2. Rolf Wittwer schreibt:

    Das 68er-Geschwür ist nun nach „gut“ 2 Generationen,bzw. schon seit Anfangs letzten Jahrhunders in Auge gefasster gesellschaftlicher Einebnung Europas und des Westens,offensichtlich in das Endstadium der totalen schleichenden Vernichtung und ebensolchem Austausch unserer Zivilisation eingetreten.
    Möglich ist dies geworden durch die, von diskret operierenden extrem machthungrigen, finanziell starken als teuflisch zu bezeichnende „Kreise und Zirkel“ geförderte Einflussnahme auf jeder Ebene, sowie der Ausbreitung des
    Corona-,FFF/Greta-,BLM-,Migrations-,Finanz-,Flüchtlings-,Asyl-,Islamophobie-,Antifa-,GROKO-,proMerkel-,grüne-,rote-,linke-,Bestmenschen-,antideutsche-, antidemokratische-,anti-Traditions-,anti-Familien-,antichristliche-,anti Andersdenkende-,pro Zensur-,pro Vielehe-,pro Islamismus-,anti Kirchliche-
    Virus.
    Wer die letzten Jahrzehnte verfolgte, muss u.a. zu diesem erschreckenden Schluss gelangen. Wehe uns – wenn dann auch noch Trump abgewählt würde !

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