Es sind ja nur 500 Millionen Euro: Noch mehr Geld für den „Flüchtlingspakt“

13. Juli 2020
Es sind ja nur 500 Millionen Euro: Noch mehr Geld für den „Flüchtlingspakt“
International
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Brüssel/Ankara. Der sogenannte „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei, der Deutschland in den letzten Jahren von allen EU-Ländern die meisten aufgenommenen Migranten beschert hat, geht in die nächste Runde: die EU hat jetzt beschlossen, die Türkei mit weiteren knapp 500 Millionen Euro bei der Versorgung von „Flüchtlingen“ zu unterstützen. Mit den 485 Millionen Euro sollten zwei humanitäre Hilfsprogramme bis Ende 2021 verlängert werden.

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Das Geld fließt zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro, die die EU der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt hatte.

In der Türkei leben rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. Die EU und die Türkei hatten sich im Frühjahr 2016 auf den sogenannten „Flüchtlingspakt“ geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, daß die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht und im Gegenzug von der EU sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge bekommt.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, daß von allen aus der Türkei in die EU übernommenen „Flüchtlingen“ Deutschland die meisten abbekommen hat: wie das Bundesinnenministerium dieser Tage auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mitteilte, wurden im Rahmen des „Flüchtlingspaktes“ vom 4. April 2016 bis zum 16. März 2020 insgesamt 26.835 Migranten nach Europa gebracht – davon 9967 nach Deutschland, mehr als doppelt so viele wie nach Frankreich. (mü)

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