UN-Sonderberichterstatterin: „Ermordung Soleimanis war völkerrechtswidrig“

12. Juli 2020
UN-Sonderberichterstatterin: „Ermordung Soleimanis war völkerrechtswidrig“
International
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New York. Eine Ohrfeige für die Gangsterpolitik der USA: die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard hält den amerikanischen Drohnenangriff, bei dem Anfang Januar der iranische General Soleimani und neun weitere Personen im Irak starben, für rechtswidrig. Sie warnt vor einer weiteren „Verzerrung des Völkerrechts“ durch Drohnenmorde.

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Die Sonderberichterstatterin verurteilt den Mord an Soleimani ausdrücklich als Verstoß gegen das Völkerrecht: „Major General Soleimani war für die iranische Militär-Strategie und Einsätze in Syrien und im Irak verantwortlich. Aber ohne das Bestehen einer tatsächlichen, unmittelbaren Bedrohung ist das Vorgehen der USA rechtswidrig.“

Die von den USA zu ihrer Verteidigung vorgebrachten Rechtfertigungen enthielten keine Beweise dafür, daß Bedrohungen unmittelbar bevorstanden. Außerdem habe sich die US-Gewalt nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen den Irak gerichtet: „Indem sie General Soleimani auf irakischem Boden töteten, ohne vorher die Zustimmung des Iraks einzuholen, verletzten die USA die territoriale Integrität des Iraks“, bemerkt die UN-Menschenrechtsexpertin.

Die „gezielte Tötung“ von General Soleimani am 3. Januar 2020 sei „der erste bekannte Vorfall, bei dem ein Staat die Selbstverteidigung als Rechtfertigung für einen Angriff auf einen Staatsakteur im Hoheitsgebiet eines anderen Staates anführte und damit das Verbot der Anwendung von Gewalt in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta implizierte“, so Callamard.

Die Ermordung Soleimanis nach 20 Jahren Verzerrungen des Völkerrechts und wiederholten massiven Verstößen gegen das humanitäre Recht sei nicht nur ein „schlüpfriger Abhang“. „Es ist eine Klippe.“ Denn: „Die internationale Gemeinschaft muß sich nun der sehr realen Aussicht stellen, daß Staaten sich dafür entscheiden könnten, hochrangige Militärs außerhalb des Kontexts eines ‚bekannten‘ Krieges ‚strategisch‘ zu eliminieren, und versuchen, die Tötung mit der Begründung zu rechtfertigen, daß das Ziel als ‚Terrorist‘ eingestuft wird, der eine potentielle zukünftige Bedrohung darstellt.“ (mü)

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3 Comments

  1. Spionageabwehr schreibt:

    Uralten großen Nationen
    wie Iran und China,
    und auch Deutschland,
    ist damit klar:
    Sie müssen jetzt gegen den wilden Westen zusammenstehen.

  2. Armin schreibt:

    Das gefällt mir immer noch an den USA:Sie handeln!
    Während die Vertreter anderer Nationen viel zu oft nur reden, schicken die USA ihr Militär, um den Job zu erledigen! Ist schließlich nicht die Schuld der USA, wenn andere Nationen ihr Militär herunter kommen lassen und dies dann kaum noch handlungsfähig ist. Wer hat denn Osama Bin Laden erwischt? Na also …
    Wer sollte denn auch sonst den Job der USA übernehmen? Welche Nation wäre dazu in der Lage?

  3. Pingback: Endzeit-Umschau – Juli 2020 – Deutsches Herz

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