Auch Berlin lehnt Israels Annexionspläne ab: „Verstoß gegen das Völkerrecht“

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Berlin. Immerhin – auch Deutschland lehnt (neben Ägypten, Frankreich und Jordanien) die israelischen Annexionspläne im Westjordanland ab. Das teilten die Außenminister der vier Länder nach einer gemeinsamen Videokonferenz mit; das Bundesaußenamt veröffentlichte den Text auf seiner offiziellen Webseite.

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Demnach betonen die vier Staaten ihr „nachdrückliches Bekenntnis“ zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen. Wörtlich: „Wir sind einhellig der Auffassung, daß jede Annexion der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde.“

Die Minister warnen zudem, daß die von der israelischen Regierung geplante Annexion „ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region“ haben werde. Ein solcher Schritt würde die Chance auf eine Friedenslösung mit den Palästinensern erschweren.

Dem im Januar vorgestellten Plan zufolge soll Jerusalem die einheitliche und unteilbare Hauptstadt Israels sein, wobei das Problem der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zur Seite geschoben wird. Der Plan böte Israel die Möglichkeit, die Palästinenser-Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität über das Jordantal auszuweiten, was einer schallenden Ohrfeige für das Völkerrecht gleichkäme. (mü)

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