Berlin. Die Bundesregierung will trotz penetranter US-Sanktionen am Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipelinie Nord Stream 2 festhalten. Das erklärte jetzt Bundeskanzlerin Merkel. Sie sagte im Bundestag, die im US-Kongreß diskutierten Sanktionen seien „exterritorial“ und entsprächen nicht dem deutschen Rechtsverständnis. „Wir glauben trotzdem, daß es richtig ist, dieses Projekt fertigzustellen, und in diesem Sinne agieren wir“, sagte die Kanzlerin.
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Nach den US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereitet unterdessen auch die EU-Kommission laut ihrem Außenbeauftragten Josep Borrell Gegenmaßnahmen vor. Wie aus einer schriftlichen Antwort Borrells auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervorgeht, sind US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.
Erst am Dienstag nahm der US-Senat zusätzliche Sanktionen gegen Stream 2 in den Entwurf des Verteidigungshaushalts auf. Laut dem früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder stellen dieser Schritt und die weiteren US-Sanktionen eine „bewußte Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft“ dar. (rk)
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[…] Berlin und Brüssel gegen US-Sanktionen: „Verstoß gegen internationales Recht“ | Zuerst… […]
Berlin und Brüssel beginnen sich von den USA abzusetzen
Merkel spricht mutig und richtig von China als „strategischem Partner“.
Seit Sept. 2019 werden die bankrotten USA von ihren Vasallen Europa/EZB, Japan und Korea finanziert.
Darum geht es beim massiven Anleihekaufprogramm von Frau Lagarde.
Es ist klar, dass am Ende dieses Absetzprozesses
Europa die Tribute an die USA einstellt.
Die USA wollen als Ausweg ihren Haupthandelskonkurrenten China vernichten.
Wie sie es 1917 und 1941 mit Deutschland gemacht haben.
Unklar ist lediglich noch:
Steht das unmittelbar bevor?
Oder machen sie das erst, wenn Europa tatsächlich aufhört zu zahlen?
Wie ich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin von der Leyen einschätze, wird sie gegen die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 keine Gegenmaßnahmen ergreifen, die wirklich wehtun. Sie wird es wahrscheinlich bei einem harschen Protest bewenden lassen. Die Hinweise von Kanzlerin Merkel, diese Sanktionen verstoßen gegen deutsches Rechtsverständnis, und des EU-Außenbeauftragten Borell, selbige verstoßen gegen internationales Recht, dürften die US-amerikanischen Entscheidungsträger ziemlich kaltlassen. Mit den Sanktionen wollen die Amis bekanntlich ihrer Forderung nach Beendigung des Weiterbaus von Nord Stream 2 Nachdruck verleihen, weil sie befürchten, für ihr schlechteres und teureres Fracking-Gas keinen Abnehmer in Europa mehr zu finden.
Wie der ehemalige Bundeskanzler Schröder richtigerweise feststellt, erleben wir das Ende der transatlantischen Partnerschaft (sinngemäß). Angesichts all dessen ist die Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Putins Rußland nicht mehr zu rechtfertigen. Einer der entscheidenden Gründe ist für mich die überwältigende Zustimmung zur neuen Verfassung der Russischen Föderation (78 Prozent der russischen Wähler). Die EU-Sanktionen schaden folglich nicht nur dem offiziellen Rußland, sondern auch dem russischen Volk. Und dieses Volk möchte, daß Putin noch lange Zeit weiterregiert, und daß die russischen Werte, die sich von den sogenannten „europäischen Werten“ deutlich unterscheiden, oberste Priorität haben.
Hinzu kommt, daß die deutschen Unternehmen in Rußland die Verluste, die ihnen diese Sanktionen bescheren, nicht mehr hinzunehmen bereit sind, und sie deshalb die Beendigung selbiger fordern. Wir erleben eine Zeitenwende. Nutzen wir sie sinnvoll!