Lage in Libyen spitzt sich zu: Parlamentspräsident Saleh erklärt die GNA-Regierung für illegal

3. Juli 2020
Lage in Libyen spitzt sich zu: Parlamentspräsident Saleh erklärt die GNA-Regierung für illegal
International
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Moskau/Tobruk. Während eines offiziellen Besuchs in Moskau ging der Präsident des Repräsentantenhauses in Tobruk, Aguila Saleh, scharf mit der in Tripolis ansässigen „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA) ins Gericht. Sie halte sich weder an internationale Vereinbarungen, noch respektiere sie nationales Recht, so Saleh.

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Der libysche Parlamentspräsident beschuldigt die GNA, anstatt sich an die Verpflichtung zu halten, den Terrorismus zu bekämpfen und terroristische Milizen zu entwaffnen, bediene diese sich sogar deren Dienste. Der Machthaber in Tripolis, Fayez as-Sarradsch unterzeichne zudem internationale Abkommen wie kürzlich mit der Türkei, die vom Parlament nicht ratifiziert worden seien.

Die zahlreichen Verstöße gegen internationale Vereinbarungen, gegen nationales Recht, die Rekrutierung terroristischer Verbände für den Bürgerkrieg und die im Alleingang getroffenen Vereinbarungen mit der Türkei seien inakzeptabel, so Saleh in Moskau. Für ihn und das Parlament agiere die GNA-Regierung daher illegal. (CF)

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