Berlin. Gute Nachrichten für die Asyl-Industrie: mehr als 9.000 Asylanten haben gegen eine Abschiebe-Sonderregelung in der Corona-Krise geklagt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Bestimmung sollte es der Bundesregierung eigentlich corona-bedingt erlauben, Migranten länger in ihre EU-Ankunftsländer zurückzuschicken.
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Deutschland hatte im März die sogenannte „Dublin-Überstellung“ ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. Die Verordnung regelt, welches Land für die Asylanträge der Betroffenen zuständig ist. Meistens ist es das Land, in dem die Person erstmals europäischen Boden betreten hat. Die Abschiebung muß binnen sechs Monaten erfolgen, sonst muß sich das Land selbst um den Asylantrag kümmern.
Damit hatte Deutschland die Vorgabe der EU-Kommission im April übergangen, wonach die Sechs-Monats-Frist auch während der Corona-Epidemie gelte. Andernfalls wäre die Zuständigkeit für 2.600 Asylverfahren an Deutschland hängen geblieben. Grüne und Linke hatten beizeiten gegen die Maßnahme der Bundesregierung mobil gemacht. Und jetzt sind mit tausenden Widersprüchen erst einmal viele Gerichte und Anwälte beschäftigt. (rk)
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