Streit um die Landesverteidigung: In Österreich droht die nächste Heeres-„Reform“

26. Juni 2020
Streit um die Landesverteidigung: In Österreich droht die nächste Heeres-„Reform“
National
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Wien. In Österreich wird heftig über die Zukunft des Bundesheeres und der Verteidigungsfähigkeit des Landes gestritten. Verteidigungsministerin Tanner von der ÖVP wurde deshalb am Mittwoch überraschend zu einem Rapport zu Bundespräsident van der Bellen in die Hofburg zitiert. Danach bekräftigte die Ministerin Medien gegenüber: die Landesverteidigung solle Kernaufgabe des Bundesheeres bleiben. Auch alle Kasernenstandorte sollen erhalten bleiben.

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Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in einem Hintergrundgespräch erklärt, daß die militärische Landesverteidigung künftig kein Schwerpunkt mehr sei und daß das Heer auf „Cyberdefence“ und Katastrophenschutz ausgerichtet werden soll. Die vom „Übergangsminister“ Thomas Starlinger geforderten 16 Millarden Euro erachtet man für „nicht realistisch“, die von ihm gezeichneten Bedrohungsszenarien für übertrieben.

Konventionelle Angriffe und systemischer Terrorismus, wie in Starlingers Bericht beschrieben, sind für die jetzige Ressortführung unter Führung der ÖVP demnach keine „eintrittswahrscheinliche Bedrohung“ mehr. Die gegenwärtige Ministerin sieht die großen Herausforderungen für das Heer in Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberdrohungen, einem Blackout oder einzelnen Terrorangriffen. Daher sollte die militärische Landesverteidigung auf das Minimum reduziert, schwere Waffen und Personal (durch natürliche Abgänge) abgebaut und die Kommandostruktur verschlankt werden. Auch Kasernenschließungen wollte man nicht ausschließen.

Bei der Opposition sorgte dies für einen Aufschrei der Empörung: Tanner plane einen „Kahlschlag“ beim Heer, Sicherheit und Neutralität seien gefährdet, kritisierte die SPÖ. Die FPÖ sieht einen „glatten Bruch des Verfassungsgesetzes“ und fordert die Ablösung Tanners.

Angesichts des breiten Protests ruderte die Ministerin nun zurück. „Es ist völlig klar, daß die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern“, versicherte sie und erteilte auch Kasernenschließungen eine Absage. Nach dem Gespräch mit Van der Bellen am Nachmittag schickte die ÖVP-Ministerin noch weitere Zusicherungen nach: so sollen alle Mitarbeiter in Beschäftigung bleiben, schweres Gerät wie Panzer und Artillerie soll es auch weiterhin geben, und alle Aufträge im In- und Ausland würden weiterhin erfüllt. (se)

Bildquelle: Wikimedia/Stefan97/CC-BY-SA 4.0

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