Reservistenverband macht gegen Rechte mobil: „Es darf uns keiner durchhuschen“

Berlin. Auch der Reservistenverband der Bundeswehr ist auf Gleichschaltungskurs. Jetzt hat der Präsident des Verbandes, der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, nach Berichten über angebliche „Rechtsextreme“ im Verband eine Überprüfung aller 115.000 Mitglieder angekündigt. Dabei sollten insbesondere AfD-Mitglieder unter die Lupe genommen werden. „Da gucken wir jetzt nochmal genauer hin“, sagte Sensburg der radikal linken „taz“. „Es darf uns keiner durchhuschen.“

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Sensburg sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, „daß jeder Soldat, der zu uns kommt, eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben muß“. Zugleich betonte er, der Verband habe kein strukturelles Rechtsextremismusproblem. Er zeigte sich aber offen für die Einrichtung der Stelle eines Extremismusbeauftragten.

Bereits in der Vergangenheit war es immer wieder zu Ausschlüssen wegen unerwünschter Gesinnung gekommen. 2018 klagten zwei Betroffene gegen diese Maßnahme. Geklagt hatte vor Jahren auch der langjährige Münchner Stadtrat und zeitweilige NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter – er war bereits 2004 ausgeschlossen worden. Auch seine Klage verlief erfolglos. (ts)

Bildquelle: Flickr/ andreavallejos / CC BY-NC-ND 2.0

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