ZUERST!-Exklusiv: Donald Trump innen- und außenpolitisch unter Druck durch den „tiefen Staat“?

22. Juni 2020
ZUERST!-Exklusiv: Donald Trump innen- und außenpolitisch unter Druck durch den „tiefen Staat“?
International
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Washington. Derzeit steht US-Präsident Donald Trump, der im November dieses Jahres wiedergewählt werden möchte, gewaltig unter Druck. Die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft sowie der Elite zeigt sich nicht nur in den derzeitigen „Black Lives Matter“-Protesten, sondern sogar auch in der US-Außenpolitik.

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Während Trump plant, die US-Präsenz beispielsweise in Afrika zu reduzieren, widersetzen sich dem ausgerechnet die Abgeordneten seiner eigenen Partei, der Republikaner, im US-Senat. Auch Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Afghanistan stehen auf der Kippe. Gleichzeitig wird die Errichtung von US-Stützpunkten in Libyen diskutiert. Die Widerstände gegen Trumps Abzugspläne haben alle die gleiche Begründung: Die angebliche Notwendigkeit, Rußland etwas entgegenzusetzen. Auch Trumps ehemaliger Vertrauter, der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, stößt ins gleiche Horn. In seinem neuen Skandalbuch stellt er Trump als Narr dar, der von den Gegnern der USA – vor allem von Moskau und Peking – manipuliert werde.

In den außenpolitischen Debatten in Washington scheint derzeit die libysche Agenda zu dominieren. Die US-Strategen werden von der Sorge umgetrieben, man könne die wichtige Mittelmeerregion verlieren – an Rußland. Diese Diskussion hat jetzt sogar eine zusätzliche, innenpolitische Komponente.

Vor wenigen Tagen, am 17. Juni brachte der US-Senat eine Resolution über die Verhängung von Sanktionen gegen russische private und militärische Sicherheitsunternehmen sowie gegen den angeblich mit ihnen verbundenen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin ein (S.Res.624).  Sie werden von den US-Amerikanern verdächtigt, auf der Seite von General Khalifa Haftar in den Konflikt in Libyen verwickelt zu sein. Die Initiatoren der US-Resolution sind der republikanische Senator Marco Rubio (neokonservativer „Falke“ und ehemaliger Rivale von Trump im Jahr 2016) und der Demokrat Chris Coons.

Vor allem die Vorwürfe gegen Prigoschin, angebliche Online-Operationen über die Internet Research Agency (IRA) durchzuführen, bilden einen Schwerpunkt in der Resolution. Solche Mutmaßungen spielten bereits in der demokratischen Kampagne gegen Trump und die angebliche russische Einflußnahme auf die US-Präsidentenwahlen eine gewichtige Rolle.

Am 11. Juni wurde zudem eine fast identische Resolution des US-Kongresses gegen einen russischen Geschäftsmann (H.Res.996) verabschiedet. Ihm wird darin die Verwicklung in Aktivitäten unterstellt, die „eine Bedrohung für die nationalen Interessen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und Partner darstellen“.

In beiden US-Resolutionen werden die angeblichen „Vergehen“ aufgelistet, die ein russischer Staatsangehöriger, der seit Anfang der 2000er Jahre enge persönliche Beziehungen zum russischen Präsident Wladimir Putin unterhält, angeblich begangen haben soll. Gleichzeitig zitiert der Text der Senatsresolution zustimmend John Bolton.

Am 19. Mai veröffentlichte das US-Justizministerium zudem eine neue Version des Mueller-Berichts – der Untersuchungsbericht über Rußlands angebliche Einmischung in die US-Wahlen auf der Seite von Donald Trump. Die Untersuchung wurde vor mehr als einem Jahr abgeschlossen. Sonderberater Robert Mueller, nach dem der Bericht benannt ist, fand nie Beweise für „Absprachen“ zwischen Rußland und Trump. Jetzt, im immer heißer werdenden US-Wahlkampf, erwirkten pro-demokratische Aktivisten des Electronic Privacy Information Center und „Journalisten“ von BuzzFeed News die Veröffentlichung einer anderen Version des Berichts durch ein Gericht.

Prigoschin indessen mußte indes feststellen, daß sein Name im Kampf des US-Establishments gegen Trump besonders gerne benutzt wird. In einem Brief an US-Kongreßabgeordnete und Senatoren beschuldigt er die USA der Hegemonialbestrebungen und der Mißachtung der nationalen Interessen anderer Staaten. Aber selbst vor dem eigenen Volk zeige das US-Establishment keinen Respekt, so Prigoschin in seinem Brief.

„Ich bin davon überzeugt, daß das amerikanische Volk seine Präsidenten selbst wählt. Doch vor kurzem hat diese Wahl die korporative Elite, der ,tiefe Staat´, nicht befriedigt“, so Progoschin. Diese Eliten versuchten, „Marionettenpräsidenten an di der Spitze des Staates zu etablieren, dadie Hauptaufgabe dieser Eliten darin besteht, Billionen aus dem US-Haushalt zu stehlen und ihre eigenen finanziellen Interessen im Ausland zu bedienen, die sie als nationale Interessen der USA verbrämen“.

Laut Prigoschin, der sich in diesem Brief als „russischer Patriot“ bezeichnet, stellt die Untersuchung von Robert Mueller gegen US-Präsident Trump „einen der beschämendsten Vorgänge in den Vereinigten Staaten“ dar.

Die Schuld an der Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation schreibt Progoschin hauptsächlich dem US-amerikanischen Establishment zu. Trump werde vor allem unter Feuer genommen, weil er zu unbequem für den „tiefen Staat“ sei und als Hindernis für die Sicherung der US-Hegemonie in der Außenpolitik wahrgenommen werden. Aus diesem Grund werde der US-Präsident sowohl innen- aus auch außenpolitisch unter Druck gesetzt.

Außenpolitisch könne man das vor allem auf dem libyschen Kriegsschauplatz beobachten. Trump sei niemals daran interessiert gewesen, sich auf den libyschen Konflikt einzulassen. Jetzt versuche man, ihn dazu mit einer Doppelstrategie zu zwingen: Einerseits würden die Vorwürfe aufgewärmt, er sei 2016 mit „russischer Hilfe“ – hier verweise das Establishment auf Progoschin selbst – ins Präsidentenamt gekommen, andererseits werde eine „russische Gefahr“ in Libyen herbeigeschrieben. Trump könne sich so gezwungen fühlen, in Libyen zu intervenieren. Doch das sei kaum das, was seine Wählerschaft wolle, ist sich Progoschin sicher. (CF)

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2 Comments

  1. Spionageabwehr schreibt:

    Von Libyen aus
    kann das Imperium in einem Krieg das Mittelmeer kontrollieren.
    Es zieht seine Legionen,
    die es sich nicht mehr leisten kann,
    aus strategisch weniger wichtigen Provinzen an.
    Trump und der Rest des Establishment sind eins.

  2. Pingback: Patriotische Umschau – Juni 2020 – Deutsches Herz

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