Brüssel. Die sogenannten „sparsamen Vier“ wollen hart bleiben – im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels hat die Nettozahler-Allianz, bestehend aus Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark, ihre Forderung bekräftigt, daß die Corona-Wiederaufbauhilfen der EU als Kredite und nicht als Zuschüsse vergeben werden. „Es gibt nicht so etwas wie neues oder frisches Geld. Rettungsfonds werden zurückbezahlt werden müssen“, erklärte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven.
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In einem Gastbeitrag Löfvens in der „Financial Times“ vom Mittwoch sind auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, die dänische Regierungschefin Frederiksen und der niederländische Ministerpräsident Rutte als Ko-Autoren benannt. Die vier Spitzenpolitiker warnen, die Corona-bezogenen Ausgaben müßten „verantwortungsvoll“ sein.
Die „sparsamen Vier“ bekennen sich in dem Artikel zwar grundsätzlich zur Einrichtung eines „Recovery Fonds“ und zum EU-Mehrjahresbudget 2021 bis 2027. Aber: „Wichtige Prinzipien dürfen nicht über Bord geworfen werden“, warnt Löfven in dem Beitrag. „Wie kann es plötzlich verantwortungsvoll sein, 500 Milliarden Euro geborgten Geldes auszugeben und die Rechnung in die Zukunft zu schicken?“ Das Geld müsse letztlich von den Steuerzahlern wieder zurückbezahlt werden.
Die vier Regierungschefs fordern außerdem eine zeitliche Beschränkung des „Recovery Fonds“ bis Ende 2022. (mü)
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Zurückbezahlt? Wann sind denn jemals Schulden schon gar in dieser Grössenordnung zurückbezahlt worden? Target II – wird sicher nicht getilgt, allenfalls abgeschrieben. Griechenland? Bekam einen Schuldenerlass und Rettungsgelder in Höhe von etwa 300 Mrd. € und jetzt sind die Schulden höher als zuvor. Inzwischen sind die weltweiten – verbrieften – Schulden, also ohne Derivate, auf etwa 300 Billionen USD gestiegen und die soll (wer?) jemand zurückzahlen (?) bei einem Weltprodukt von etwa 70 Billionen? Es wurde nie daran gedacht irgendetwas zurückzuzahlen sondern die Spirale aus Schulden wird bis zum Kollaps beschleunigt.
[…] Widerstand gegen Corona-Milliardengeschenke: „Sparsame Vier“ wollen Kredite, keine Zusch… […]
Egal wie man es nennt, am Ende wird Deutschland mindestens die Hälfte der 750 Milliarden bezahlen. Macht 375 Milliarden. Diese müssen dann von den 33 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland erarbeitet werden.
374 Milliarden geteilt durch 33 Millionen gleich 11.300 Euro pro Person. Das Geld fließt fast ausschließlich nach Südeuropa. Deutschland soll sich selbst helfen und macht in diesem Jahr eine Corona-Neuverschuldung von 218,5 Milliarden. 218,5 Milliarden geteilt durch 33 Millionen Erwerbstätige (welche dieses Geld erwirtschaften müssen) gleich 6.600 Euro. 6.600 Euro plus 11.300 Euro machen 17.900 Euro Schulden pro deutschen Erwerbstätigen. Somit geht es einem deutschen Erwerbstätigen schlagartig 17.900 Euro schlechte, als z.B. einem italienischen Erwerbstätigen.