Streit um Nord Stream 2: Bundesregierung kritisiert US-Sanktionspläne

15. Juni 2020
Streit um Nord Stream 2: Bundesregierung kritisiert US-Sanktionspläne
Wirtschaft
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Berlin. Die Bundesregierung kritisiert den amerikanischen Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Laut einem FAZ-Bericht hält man in Berlin die möglichen Strafmaßnahmen für „einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab.

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Die Kritik zielt auf einen überparteilichen Gesetzentwurf im US-Senat ab, in dem Demokraten und Republikaner fordern, die bestehenden Sanktionen gegen Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren auf Zulieferer auszuweiten, aber auch auf Dienstleister sowie auf Behörden von beteiligten Staaten. Dazu könnten die deutschen Unternehmen Eon und Wintershall gehören, ja sogar deutsche Genehmigungsbehörden.

Auch einige führende Bundestagsabgeordnete kritisierten die USA. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, sagte, Washington betreibe „Hegemonialpolitik“. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuß, Roderich Kiesewetter, warf Amerika „Doppelmoral“ vor, weil es selbst viel Öl aus Rußland importiere. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Bair175/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)

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