SPD stichelt gegen Orbán: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll EU-„Grundwerte“ einfordern

9. Juni 2020
SPD stichelt gegen Orbán: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll EU-„Grundwerte“ einfordern
International
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Foto: Symbolbild

Berlin/Budapest. Das dürfte den Zusammenhalt in der EU kaum stärken: die SPD fordert jetzt ein schärferes Vorgehen gegen EU-Mitgliedstaaten, die sogenannte „europäische Grundwerte“ verletzen, und will entsprechende Instrumente während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchsetzen.

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In einer aktuellen Beschlußvorlage für den SPD-Parteivorstand heißt es dazu wörtlich: „Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um verbindliche Mechanismen zur Überprüfung europäischer Grundwerte und zur Sanktionierung von fundamentalen Verstößen auf den Weg zu bringen. Wir werden nicht dabei zusehen, wie die Covid-19-Pandemie in einigen Mitgliedstaaten als Vorwand mißbraucht wird, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken.“

Die SPD zielt damit vor allem auf den nationalkonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ab, der sich Ende März vom Parlament mit umfassenden Vollmachten hatte ausstatten lassen, um die Corona-Ausbreitung bekämpfen zu können. Allerdings hat Orbán seine Vollmachten inzwischen wieder weitgehend abgegeben – während etwa das Corona-Regime in Deutschland noch immer in Kraft ist. (mü)

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3 Kommentare

  1. […] SPD stichelt gegen Orbán: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll EU-„Grundwerte“ einford… […]

  2. ewald sagt:

    1 was sind europäische grundwerte ( es gibt keine EU verfassung.) Ich fühle mich allenfalls an die grundwerte unseres Grundgesetzes gebunden; unser Grundgesetz verbietet primär eingriffe der staatlichen Gewalten (einsch politiker,regierung..,)in die grundrechte seiner bürger.

    2.was ist ein fundamentaler und ein einfacher verstoss gegen EU-grundwerte ( so )

    3.Es gibt auch rechtswidrige eingriffe von EU Behörden in das deutsche Grundgesetz ( so das BVerfG ).Die deutsche EU Präsidentschaft möge die Einhaltung deutscher Grunswerte einfordern

    4.was hat corona mit grundwerten zu tun ? die Tatsache,daß die fast gesamte deutsche Bevölkerung unter Hausarrest gestellt wurde,ist ja der wohl schwerwiegenste Eingriff in die Bürgerrechte Art 2 GG.Und das ohne ausreichende Mitwirkung des ( Parlaments ) sondern durch die Exekutive in Form eines – sorry – Ermächtigungsgesetzes.Was hat nun Orban wieder verbrochen,daß ausgerechnet die Deutschen die Ungarn sanktioniern wollen ?

  3. Mark sagt:

    „Grundwerte?“ – Kein Problem, Orban exerziert tatsächliche Grundwerte bereits die ganze Zeit über vor. Und einer der obersten Grundwerte heißt Patriotismus, d.h. sich erst einmal um das eigene Land, das eigene Volk und die eigenen Belange zu kümmern. Und nicht etwa die eigene Souveränität an einen Wasserkopf abzugeben, in dem die Angelegenheiten und Interessen ganzer Völker ins Nichts und ins Nirgendwo zerlaufen.
    Diese sog. „europäischen Grundwerte“ werden ohnehin hauptsächlich als Phrase geführt, sie sind in der Hauptsache aber eher mystisch. Oder beliebig dehnbare Gummibegriffe, je nachdem, wie die Ideologen es eben gerade brauchen.

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