Ungleiche Versammlungsfreiheit: AfD darf nicht gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren

22. Mai 2020
Ungleiche Versammlungsfreiheit: AfD darf nicht gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren
Kultur & Gesellschaft
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Stuttgart. Demonstrationen gegen die geltenden Corona-Maßnahmen sind in diesen Wochen ein Glücksspiel. Die Behörden machen den Veranstaltern mit immer neuen Auflagen das Leben schwer. Besonders unerwünscht sind aber offenbar Kundgebungen der AfD.

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Für kommenden Sonntag hatte die AfD eine Demonstration mit 500 Teilnehmern in der Stuttgarter Innenstadt angekündigt. Doch die Behörden sagen Nein: das Infektionsrisiko sei zu groß.

Bei einer „Versammlungslage, bei der mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen“ sei, könne die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Personen nicht gewährleistet werden. Man berufe sich dabei auch auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die baden-württembergische AfD will gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen. „Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden“, sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. „Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!“ (rk)

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5 Comments

  1. Mike Hunter schreibt:

    Ach, mal wieder Stuttgart. Das sind doch auch die mit den zweifelhaften Messwerten und dem Fahrverbot für Diesel, oder? Schön merken für die nächsten Wahlen, wenn die Folgen vom Abbruch der Kfz Industrue, Fahrverboten und Corona richtig durchgeschlagen haben.

  2. Mark schreibt:

    Das Verbot ist ein weiterer Versuch von reiner Schikane im Sinne von „Zeichen-setzen-gegen-räächts.“ Und „gegen-räächts“ kann man in Behörden und bei den Alt-Etablierten zum Glück nichts falsch machen…

  3. Zack schreibt:

    So wie in der Bunten Republik Deutsche und Hintergründe unterschiedlich bestraft werden, so geht man besonders hart gegen die pöse AfD vor.
    Zweiklassenj. …

  4. Eidgenosse schreibt:

    Staatsterror in voller Blüte – wann bemerkt Meuthen dass der Feind dort steht und nicht in Thüringen oder Brandenburg?

  5. Pingback: Patriotische Umschau – Mai 2020 – Deutsches Herz

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