Schwerin. Schon ihre Wahl ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern am letzten Mittwoch war ein Skandal: die Rede ist von Barbara Borchardt, die gleichzeitig Mitglied in der vom VS als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) ist. Doch die Frischgekürte denkt nicht daran, ihre Mitgliedschaft nach ihrer Wahl ruhen zu lassen, sondern verteidigte sie vielmehr gegenüber der „Welt“: „Meine Mitgliedschaft in der AKL steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen.“
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Die AKL ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei. Borchardt, die 1976 in die SED eintrat und nach 1989 zunächst der PDS angehörte, war anschließend Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern.
Die AKL fordert laut Verfassungsschutz einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.
Borchardt bleibt gegenüber der „Welt“ dabei, daß ihre AKL-Mitgliedschaft kein Hinderungsgrund für das neue Amt als Verfassungsrichterin sein muß. Denn im Grundgesetz, argumentiert sie, stehe nicht, „daß wir eine kapitalistische Gesellschaft sein müssen“. Und: „Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen lehne ich nicht grundsätzlich ab.“ Im übrigen sei die Beobachtung der AKL durch den Verfassungsschutz ein „Irrtum“.
Barbara Borchardt war in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Positionen in Erscheinung getreten. So hatte sie anläßlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus in einem Positionspapier zusammen mit anderen Mitgliedern der Linkspartei die Errichtung der Mauer 1961 verteidigt. 2016 geriet Borchardt außerdem in die Kritik, nachdem sie sich während einer von ihr geleiteten Demonstration für einen Linksextremen einsetzte. Der Mann war laut Medienberichten wenige Tage zuvor aufgrund von Steinwürfen auf Polizisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. (rk)
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