Orbán läßt westliche Kritiker alt aussehen: Corona-Sondervollmachten wieder außer Kraft

18. Mai 2020
Orbán läßt westliche Kritiker alt aussehen: Corona-Sondervollmachten wieder außer Kraft
International
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Budapest. Während in vielen EU-Ländern eine Reihe vorgeblicher Corona-Schutzmaßnahmen noch auf längere Zeit gelten sollen – in Österreich z.B. bis Ende 2021 –, fährt Ungarn den „Lockdown“ jetzt zielstrebig zurück. Der landesweite Stillstand wurde – mit Ausnahme der Hauptstadt Budapest – bereits zum 30. April beendet. Inzwischen ist das öffentliche Leben auch in Budapest wieder freigegeben.

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Westeuropäische Kritiker des ungarischen Präsidenten Orbán stehen nun belämmert da. Sie hatten die ungarische Notstandsgesetzgebung vehement kritisiert und Orbán lauthals wegen seiner vermeintlich diktatorischen Vollmachten diffamiert. Doch das Gegenteil ist der Fall: während Orbán seine Sondervollmachten zur Corona-Bekämpfung nun bis Ende Mai zurückgibt, bleiben die Corona-Vorschriften in den meisten westeuropäischen Ländern weiter in Kraft.

Auch der ungarische Regierungschef sieht diese Diskrepanz. In einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vucic in Belgrad sagte er dieser Tage, sein Schritt gebe den Kritikern die Möglichkeit, sich bei Ungarn zu entschuldigen. Sie hätten sein Land unfair kritisiert.

Was westliche „Qualitätsmedien“ ebenfalls nicht berichteten: am 11. Mai bestellte Orbán die Botschafter von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden ins Außenministerium ein. Ihre Länder hätten „Fake News“ über Ungarn verbreitet, hielt er ihnen vor, darunter „Lügen“ wie den angeblichen „Ausbau der Diktatur“ und das „Streben nach unbegrenzter Befugnis“.

Der ungarische Außenminister Szijjártó erklärte dazu, Ungarn sei eine Nation mit mehr als 1.000-jähriger Geschichte, man lehne jedwede scheinheilige Bevormundung ab. Die Außenminister der fünf Länder sollten sich nicht einbilden, „besser als die Ungarn zu wissen, was die Ungarn wollen, und sollen sich ruhig um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern“. (mü)

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