Wieder Völkerrechtsbruch: Israelische Annexionspläne beschäftigen EU-Minister

12. Mai 2020
Wieder Völkerrechtsbruch: Israelische Annexionspläne beschäftigen EU-Minister
International
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Brüssel/Tel Aviv. Die völkerrechtswidrige Annexionspolitik Israels sorgt wieder einmal für Unstimmigkeiten. Die EU-Außenminister werden bei einer Videokonferenz am Freitag auch über die israelischen Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlands beraten – die klar völkerrechtswidrig ist. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestätigte, daß die Nahost-Situation bei der Konferenz auf der Tagesordnung stehe.

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In Hinblick auf mögliche Sanktionen der EU gegen Israel sagte der Sprecher, derzeit liefen Beratungen unter den EU-Staaten. Über die Art und Weise möglicher Sanktionen müßten die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Die EU habe bei mehreren Gelegenheiten ihre Haltung zu Annexionen klargemacht. Für die EU sei die Achtung des Völkerrechts grundlegend.

Teil der Koalitionsvereinbarung in Israel sind Absichten, in Übereinstimmung mit dem Nahostplan von US-Präsident Trump die jüdischen Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Ministerpräsident Netanjahu könnte diese Pläne ab Juli Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Sie sind international höchst umstritten. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Weitere israelische Annexionen machen die Staatsgründung aber immer unwahrscheinlicher. (mü)

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8 Comments

  1. Siegfried schreibt:

    Wenn eine Institution (u.a. antideutsche) Völkermordpolitik betreibt,
    dann ist es die EU.

  2. Tina schreibt:

    Das sogenannte Westjordanland ist jüdisches Kernland. Es heißt richtig;
    Judea und Samaria. Der Name sagt wohl alles!
    Jeder Christ weiß wem das Land gehört. Jedenfalls, die Christen, die ihre
    Bibel kennen. Es gehört den Juden!
    Leider wurde den sogenannten Palästinenser, den Arabern der größten Teil
    des ursprünglich jüdischen Landes zugesprochen. Israel ist winzig, nur so klein
    wie unser Hessen.
    Aber die Moslems wollen dieses winzige Land auch noch besitzen.
    Obwohl sie 57 Länder ihr eigen nennen.
    Die Juden hingegen besitzen nur dieses winzige Land.

    Die EU und die UN sollen sich aus Israel heraus halten.
    Es geht sie nichts an.

  3. Sack schreibt:

    Da wird es wohl keine Sanktionen geben. Also, alles nur Geschwafel!

    • Gunther schreibt:

      Auserwählte brauchen sich nicht an Völkerrecht zu halten. Fragt sich nur: auserwählt von wem? Christen sollten dazu Johannesevangelium, Kapitel 8, nachlesen.

    • Tina schreibt:

      @ Sack

      Kein Land dieser Erde hat gegen so viele Resulotionen anzugehen wie
      Israel.
      Haupttäter sind die Pro-islamischen UN. Dieser Verein bestehend und
      maßgeblich geführt von den reichen islamischen Ölstaaten haben ein Hobby,
      gemeinsam gegen Israel.
      Aber Israel hält stand.
      Tapferes kleines Israel!

      Also warum sollte es noch mehr Sanktionen gegen Israel geben.
      Amerika unter Trump weiß es besser und macht es besser.
      Leider hält der Westen nicht immer zusammen.
      Leider gewinnen auch hier immer mehr die Moslems an Einfluß.
      Und sie beeinflussen leider auch die Menschen hier.
      Und manche Totgeburt erwacht zu neuem Leben.

      Gott schütze unsere jüdisch-christliche Kultur.
      Ansonsten war es das mit Deutschland/Europa.

      • Harald schreibt:

        @Tina. Ich habe selten so einen Unsinn gelesen wie Ihren Kommentar. Das gilt auch fuer den obigen.

  4. Pingback: Patriotische Umschau – Mai 2020 – Deutsches Herz

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