Teheran. Nachdem CSU-Bundesinnenminister Seehofer unlängst die schiitische Hisbollah in Deutschland als vermeintlich „terroristische Organisation“ verboten hat, kritisierte jetzt ein Vertreter iranischer Regierungskreise diese Maßnahme als verfehlt. Das Vorgehen der Bundesregierung „verstößt gegen das Völkerrecht und gegen das Selbstbestimmungsrecht“, erklärte der verfassungspolitische Sprecher des iranischen Wächterrates, Abbas Ali Khadkhadai , gegenüber dem libanesischen Nachrichtenportal „Al-Ahed News“.
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Der iranische Sprecher hält das deutsche Vorgehen für doppelzüngig, indem die Bundesregierung einerseits behaupte, die Menschenrechte zu verteidigen, andererseits aber die Ausweisung der Hisbollah als „terroristische Organisation“ verfüge. Das Hisbollah-Verbot zeige vielmehr, daß der „Slogan der Verteidigung der Menschenrechte durch diese Regierung nicht real ist, sondern als Vorwand dafür dient, die Rechte von Menschen in verschiedenen Regionen der Welt zu beseitigen“, sagte Khadkhadai.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß es maßgeblich der Hisbollah zu verdanken sei, daß der IS-Terror in den letzten Jahren von Europa ferngehalten werden konnte. Tatsache sei, daß die Hisbollah „die Ankunft dieser von den Zionisten unterstützten terroristischen Geißel [des IS; d. Red.] in den europäischen Hauptstädten verhinderte“.
Die Schiitenbewegung gilt als gewichtiger militärischer Faktor im Nahen Osten, der den sogenannten „schiitischen Korridor“ bis ans Mittelmeer verlängert. Vor allem Israel und den USA ist die Hisbollah deshalb ein Dorn im Auge. (mü)
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Endlich. Eigentlich hätte Deutschland ja die ersten gewesen sein sollen.
Aber, na ja gut, besser spät als nie.
Israel ist trotzdem dankbar.
Mann, sind die bescheiden.
Wir selbst sollten uns freuen. Wenn auch spät.
Nicht nur Hisbollah auch die Hamas, die gegen Israel und alles jüdische
und somit auch gegen alles christliche
kämpfen, sollten in Deutschland, ganz Europa verboten werden.
Das wäre immerhin ein Anfang.
Gott schütze unsere jüdisch-christliche Kultur.
Warum sollte Deutschland überhaupt irgendwelche ausländischen Organisationen auf deutschem Staatsgebiet dulden, die für andere Länder werben, kämpfen bzw. für diese irgendwelche politische Propaganda verbreiten?
Kanzlerin Merkel verkündete seinerzeit „Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsdoktrin“ (sinngemäß). Damit lag sie ganz „auf Linie“ und auf dem Mainstream, der gegen die Regionalmacht Iran gerichtet ist. Diese Äußerung war freilich symbolischer Natur, weiß sie doch, daß Deutschland niemals Schutzmacht von Israel sein kann.
Daß Israel erwartet, daß Merkel ihrer unbedachten Äußerung endlich Taten folgen läßt, ist verständlich. Und so wies sie ihren Innenminister Seehofer an, dem Drängen Israels nachzugeben und die Hisbollah in Deutschland – als vermeintlich „terroristische Vereinigung“ zu verbieten. Daß dieses Verbot eindeutig unsere nationalen Interessen mißachtet – die schiitische Hisbollah ist schließlich der Todfeind der sunnitischen, nach Europa strebenden Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ -, spielt dabei, wie zu erwarten war, keine Rolle. Aber nicht allein deswegen ist die Kritik des verfassungspolitischen Sprechers des iranischen Wächterrates voll und ganz berechtigt! Seehofer mag Merkels Verbotsanweisung sogar recht gewesen sein, lenkt sie doch ab von seiner verkorksten Asylpolitik.
Kurzum: Dieses Verbot ist ein Kniefall der deutschen Politik vor Israel, und er wird nicht der letzte gewesen sein!