Warschau. Jetzt ist es amtlich: die EU bricht den nächsten Streit mit Polen vom Zaun, und zwar wegen der polnischen Justizreform. Die EU-Kommission hat deshalb jetzt wie angekündigt ein sogenanntes „Vertragsverletzungsverfahren“ in Gang gesetzt. Dies teilte EU-Justizkommissar Reynders am Mittwoch mit.
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Aus Sicht der EU-Behörde verstößt das polnische Justizgesetz gegen EU-Recht. Es untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein, schrieb Reynders. Vizekommissionschefin Vera Jourova erklärte, es bestehe das Risiko, daß das Gesetz „unter anderem zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet werden” könne.
Konkret geht es um ein Gesetz, das Mitte Februar in Kraft getreten ist. Es sieht vor, daß Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts in Frage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen (was freilich mit der traditionellen westlichen Vorstellung von Gewaltenteilung korrespondiert).
Falls Polen nicht einlenkt, könnte die Kommission das Land erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die polnische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken zu antworten. (mü)
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