Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner hat den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in einem offenen Brief mit deutlichen Worten wegen seiner Parteilichkeit kritisiert. Haldenwang hatte kürzlich ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und seine Aufwartung als „ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ verstanden wissen wollen.
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Ähnliche Solidarität der AfD gegenüber, die in den letzten Monaten Opfer einer Vielzahl von Übergriffen auf Büros und Funktionsträger wurde, liegt dem VS-Chef allerdings fern. Brandner zeigt sich darüber in seinem Schreiben denn auch verwundert, denn: „Keine andere Partei ist von politisch motivierter Gewalt so betroffen wie die AfD. (…) Offen bleibt auch die Frage, warum sich Haldenwang ausgerechnet nach einem linken Anschlag auf ein SPD-Büro in den Außendienst begeben hat und dies in Hunderten von Fällen zuvor bei Büros der AfD nicht einmal tat. Hier werde ersichtlich mit zweierlei Maß gemessen.“
Brandner legt Wert auf die Feststellung, daß man „kein Freiwild“ sei, und fragt: „Müssen erst Menschen durch solche linken Anschläge sterben? Egal, ob gegen Menschen oder Sachen und egal, welche Parteizugehörigkeit: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Eine neutrale Amtsführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht wirklich anders aus!“ Weiter hält der AfD-Politiker fest: „Dieser Verfassungsschutzpräsident ist einer von Merkels und der Groko Gnaden. Er war von Anfang an ungeeignet und ist schlicht eine peinliche Person, eine Schande an der Spitze dieses Amtes.“ (ts)
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Haldenwang wurde von Merkel und Konsorten deswegen in das Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten berufen, weil mit ihm nicht zu befürchten ist, daß er irgendwann der Sichtweise und dem Handeln der Kanzlerin Merkel widersprechen würde.
Der Verfassungsschutz (Bundesamt) ist in Deutschland das, was in anderen Ländern der Inlandsgeheimdienst ist. Die vorrangigen Aufgabengebiete eines jeden Inlandsgeheimdienstes sind die innere Sicherheit und der Schutz gegen Gefahren von außen. Verfassungsschutz im hiesigen Sinne gehört definitiv nicht dazu! Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört zum Bundesministerium des Innern und ist somit Teil der Exekutive. Aber es existiert im Grunde nur eine Instanz, die für den Schutz der Verfassung, also unseres Grundgesetzes, zuständig sein kann und auch ist, nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das bekanntlich nicht zur Exekutive gehört.
Es gibt hierzulande eine Pervertierung gewisser politischer Begriffe (seitens Altparteien und Staatsmedien), die den Zweck hat, unsere Bürgerinnen und Bürger zu irritieren. Dazu gehört neben dem früheren „Verfassungspatriotismus“ heute maßgeblich der Demokratiebegriff. Dessen Pervertierung besteht darin, dem deutschen Volk einzureden, daß nur die hiesige linksliberale Demokratie die wahre, grundgesetzkonforme Demokratie ist.
Auf den Punkt gebracht:
Haldenwangs Bundesamt für Verfassungsschutz sollte man umbenennen, und zwar in „Bundesamt für Schutz des linken Zeitgeistes“!
Haldenwang ist Politischer Beamter und CDU-Mitglied. (wikipedia)
Hier in diesem Land ist alles parteiisch. Die Überparteilichkeit ist nur vorgeschützt. Wir haben es z.B. seit Jahren mit einem parteiischen Richter zu tun!
In der Hinsicht wird GENERELL mit zweierlei Maß gemessen. Aber nicht etwa erst seit kurzem, sondern bereits seit Jahrzehnten. Über diese heuchlerische Gebaren von Seiten der „politisch korrekten“ wundere ich mich schon lange nicht mehr.