Ankara/Athen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa verschlechtern sich. Ende März dieses Jahres kündigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu an, daß die Türkei illegalen Migranten auf dem Weg nach Europea wieder erlauben werde, die Grenze zur EU anzusteuern, sobald die Coronavirus-Krise vorüber sei.
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In einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender NTV sagte Soylu, daß rund 6.000 Migranten, die an der türkisch-griechischen Grenze auf die Weiterreise in die Europäische Union warteten, in Städte innerhalb des Landes geschickt worden seien – vorerst. Diese Maßnahme sei von den türkischen Behörden ergriffen worden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
„Es war ein vorsorglicher Schritt. Wir mußten es tun. Allerdings sollte sich noch niemand zu früh freuen. Wenn die Coronavirus-Pandemie vorbei ist, werden wir keine Migranten abschrecken, die an die griechisch-türkische Grenze in Pazarkule zurückkehren wollen“, unterstrich Soylu seinen Standpunkt im Interview.
Am 7. März schlug der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn vor, daß eine mögliche weitere finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU, um Asylsuchenden auf türkischem Territorium zu helfen, weniger umfangreich sein würde als bisher. „Viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge sind bereits gebaut worden und benötigen keine neuen Mittel. Daher ist der Bedarf der Türkei an finanzieller Unterstützung bereits geringer“, so der EU-Kommissar.
Hahn betonte auch, daß die Erpressungspolitik Ankaras mit den ständigen Drohungen, Migranten an die EU-Grenzen zu schicken, gestoppt werden sollte. „Erst dann wird die EU grundsätzlich bereit sein, weiterhin finanzielle Hilfe zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei zu leisten“, unterstrich Hahn.
Die griechische Tageszeitung Kathimerini berichtet indessen, daß sich die Türkei sogar darauf vorbereite, mit dem Coronavirus infizierte Migranten nach Griechenland zu schicken. Medienberichten zufolge bestätigten die griechischen Behörden zudem die Konzentration der Migranten an der Westküste Kleinasiens.
Hunderte von illegalen Migranten und Booten haben sich in Gebieten in der Nähe der griechischen Inseln Lesbos und Chios angesammelt. Die meisten von ihnen wurden jedoch wegen des Verdachts auf Covid-19-Infektionen an diesen Orten 14 Tage lang unter Quarantäne gestellt.
Kathimerini deutete auch an, daß die Migranten bald versuchen werden, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren. Der griechische Generalstab, die Marinestreitkräfte und die Küstenwache wurden bereits in Alarmbereitschaft versetzt, falls es zu einer gewaltsamen Grenzüberquerung kommen sollte. (CF)
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Ich kann nicht verstehen, weshalb die EU-Kommission noch immer daran denkt, der Türkei weitere Zahlungen für die Versorgung der „Flüchtlinge“ in ihrem Land zukommen zu lassen! Zwar entspräche diese Unterstützung grundsätzlich dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, aber doch nur unter der Bedingung, daß die Türkei sich ihrerseits an selbiges hält. Längst hat sich freilich herausgestellt, daß dieses Abkommen, welches entgegen der ausdrücklichen Warnung von Experten von blauäugigen, naiven EU-Verantwortlichen abgeschlossen wurde, der Türkei in erster Linie dazu dient, von der EU weitere Milliarden Euro zu erpressen.
Zu dieser Erpressung passen die frechen, unverschämten Aussagen des türkischen Innenministers Soylu im Interview mit dem türkischen Fernsehsender NTV wie die Faust aufs Auge! Überdies hat Erdogan längst erkannt, daß sich infizierte Migranten sozusagen als „Bio-Waffe“ gegen EU-Europa gut gebrauchen lassen.
Wird das griechische Militär die Staatsgrenze, die gleichzeitig EU-Außengrenze ist – auch die griechischen Inseln haben EU-Außengrenzen – mit der nötigen Entschlossenheit verteidigen? Wir werden sehen!