Steilvorlage Corona: Trump will Einwanderung in die USA komplett aussetzen

22. April 2020
Steilvorlage Corona: Trump will Einwanderung in die USA komplett aussetzen
International
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Washington. In der Krise setzt US-Präsident Trump kräftige Akzente. Er wolle nun jedwede  Einwanderung in die USA zeitweise aussetzen, twitterte der Präsident in der Nacht auf Dienstag. Demnach werde er einen entsprechenden Erlaß unterzeichnen und begründete dies mit Blick auf die Corona-Pandemie und dem „Angriff des unsichtbaren Feindes“. Dadurch ergebe sich die Notwendigkeit, „Jobs unserer großartigen amerikanischen Staatsbürger“ zu schützen.

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Näheres teilte Trump nicht mit. Deshalb ist noch unklar, welche Formen der Einwanderung bzw. welche Visa von seiner Maßnahme betroffen sein sollen. Auch der Zeitraum des Erlasses – ab wann und bis wann – ist unklar. Auch die rechtliche Grundlage, deren Überprüfung schon bald die Gerichte beschäftigen dürfte, ist offen.

Touristenvisa und auch sehr langfristige Geschäftsvisa gelten in den USA nicht als Einwanderungsvisa. Darunter fallen vor allem Visa für zeitlich unbefristete Aufenthalte, Auslandsadoptionen, bestimmte Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen für Ehepartner oder Angehörige von US-Bürgern.

Im März hatte Trump wegen des Coronavirus bereits die Grenzen zu Mexiko und Kanada weitgehend schließen lassen. Alle an der südlichen Grenze festgenommene Illegale werden inzwischen rasch in ihre Heimatländer überstellt. Zudem hat Trumps Regierung wegen der Corona-Ausbreitung alle Einreisen von Europäern storniert. (mü)

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