AfD-Bundestagsabgeordnete wollen wissen: Wieviel Soros steckt in ARD und ZDF?

20. April 2020
AfD-Bundestagsabgeordnete wollen wissen: Wieviel Soros steckt in ARD und ZDF?
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Berlin. Eine brisante Initiative: vier AfD-Bundestagsabgeordnete wollen jetzt wissen, wieviel Soros in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF steckt. Einen offenen Brief mit mehreren diesbezüglichen Anfragen erhielten dieser Tage die Intendanten der Sendeanstalten von den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz.

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Hintergrund ist der Umstand, daß bei einer zufälligen Stichprobe am 5. und 6. April 2020 gleich mehrere Open-Society-Lobbyisten im Nachrichten-Programm von ARD und ZDF ihre „Expertise“ von sich geben durften, ohne ausdrücklich als Lobbyisten ausgewiesen zu werden.

So meldete sich in den „Tagesschau“ vom 5. April der „Migrationsexperte“ Gerald Knaus von der European Stability Initiative zu Wort. Um 21.45 Uhr war dann im „Heute Journal“ der „Datenrechtsexperte und Aktivist“ Ulf Burmeyer von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ in einem langen Gespräch mit Claus Kleber zu hören. In den „Tagesthemen“ am selben Abend steuerte weiters die Teheran-Korrespondentin Natalie Amiri den Kommentar bei und verlangte mit Blick auf Ungarn „eine Abrechnung mit EU-Staaten … die meinen, die Demokratie zu unterwandern“. Amiri moderiert seit 2019 in Berlin für Soros´ Open Society Foundations die Gesprächsreihe „Urania kontrovers“. Weitere „Experten“ aus dem Dunstkreis der Soros-Stiftung kamen am nächsten Tag zu Wort.

Den vier AfD-Bundestagsabgeordneten geht das zu weit. Sie weisen die Medienchefs Tom Buhrow (ARD) und Thomas Bellut (ZDF) in ihrem Schreiben vom 8. April darauf hin, daß „in Ihrem Nachrichtenprogramm immer häufiger sogenannte ‚Experten‘ oder ‚Aktivisten‘ zu Wort kommen, die den Open Society Foundations (OSF) nahestehen“. Diese verfolgten eine „einseitige politische Agenda“. „Es ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der deutschen Öffentlichkeit die politische Agenda eines amerikanischen Milliardärs zu vermitteln“, schreiben die AfD-Abgeordneten. Sie möchten deshalb wissen, wie der häufige Auftritt von Soros-„Experten“ mit den Grundsätzen einer unabhängigen Medienberichterstattung zu vereinbaren ist, warum nicht auch in gleicher Weise Vertreter konservativer Lobby-Gruppen – etwa Islamkritiker – zu Wort kommen; und welchen Einfluß die Soros-Vertreter auf die Programmgestaltung der Öffentlich-Rechtlichen haben.

Die vier Abgeordneten bitten um eine zeitnahe Antwort und fordern die Intendanten auf, „sowohl die klaren Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags zu verinnerlichen und die bisherige, dem Staatsvertrag klar zuwiderlaufende Praxis zu beenden“. Auf die Reaktion darf man gespannt sein. (rk)

Bildquelle: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. Wikimedia/Sandstein/CC BY-SA 2.0

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7 Kommentare

  1. Wolfgang Warnheimer sagt:

    Und schön die GEZ-Gebühren erhöhen, während alle mit Corona beschäftigt werden. Möchte nicht wissen, was nun noch so alles „beschlossen“ wird, was wir gar nicht mitbekommen.

  2. Eidgenosse sagt:

    So interessant das Thema ist, bei der AfD geschehen momentan Dinge, die wichtiger sind. Nachdem Höcke nachgegeben hat, versucht man nun mit allen möglichen Ausschlussverfahren dessen Basis anzugreifen bzw. zu beseitigen. Schon der Ausschluss von Dr. Gedeon war eine Farce. Bereits Kritik an der Politik Israels wird vom Schiedsgericht als „antisemitisch“ eingeordnet. Damit begibt sich die AfD auf ein sehr dünnes Eis und wird künftig von Israel-Kritikern nicht mehr gewählt werden. Gedeons Bücher waren längst bekannt als er der AfD beitrat und damals störte sich niemand daran. Kurzum: die AfD wird von INNEN torpediert und die erfolgreichen Höcke, Kalbitz und Urbahn sollen entfernt werden – direkt oder indirekt. Das kommt davon, wenn man Unvereinbarkeitsbeschlüsse nach rechts trifft und den U-Booten aus CDU/FDP/SPD und selbst Linken den Beitritt erlaubt. Beispiel Grüne: das war einmal eine konservative Gründung und wurde am Ende von Linksextremisten okkupiert.

  3. Peter Behrendt sagt:

    Sogenannte 4.Gewalt!!!? Unser teilweise „Hofschranzenjournalismus“ in Deutschland ist unqualifiziert und peinlich. Gleichgültig ob ZDF, ARD oder Bildzeitung, FAZ etc. Viele Chancen wurden vertan. Der deutsche Journalismus hat international keinen guten Ruf.

  4. Lack sagt:

    Schon wer den Spekulanten als „Investor“ tituliert, begeht doch Etikettenschwindel und den gibt es häufig!

  5. Mark sagt:

    In der Tat – das wird tatsächlich interessant; nur würde ich diesbezüglich keine klare oder ehrliche Antwort von Seiten der Hofberichterstatter dieser Fernsehanstalten erwarten. Denn auch hier gilt das Prinzip „Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing.“ Die werden über Soros niemals auch nur eine abfällige Silbe verlauten lassen, da halten sie es eher mit ignorieren, totschweigen, Thema aussitzen und der unermüdlichen Ermahnung, wachsam „gegen Reeechts“ zu sein. Ein paar zusätzliche Show-Einlagen über die bösen Rechten und die dunkel-finstere Zeit gewisser zwölf Jahre in der Deutschen Geschichte werden schon ihre Wirkung tun. Das übliche eben…

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