Kiew. Auch die kürzlich ernannte neue ukrainische Regierung will den außenpolitischen Kurs des Landes beibehalten, der auf einen Beitritt zur EU und zur NATO abzielt. Dies geht aus dem Aktionsplan der neuen Regierung in Kiew hervor. In dem Dokument, das auf der Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht ist, bekräftigt die Regierung ihren „unveränderten Kurs auf die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine“.
Weiter heißt es wörtlich: „Wir planen, die Grundsätze der wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Entwicklung umzusetzen, die das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU vorsieht. Die NATO-Integration wird die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine stärken.“
Die Regierung beabsichtige, das materielle Wohlergehen der Ukrainer durch den Aufbau eines effektiven Wirtschaftssystems des Landes sicherzustellen. Zudem wolle sie den Schutz der territorialen Integrität und Souveränität des Landes und eine „sichere Re-Integration von Gebieten im Donbass gewährleisten, die derzeit außerhalb der Kontrolle Kiews stünden.
Am 4. März hatte das ukrainische Parlament das Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates Denis Schmygal zum Premierminister ernannt. Die neue Regierung bleibt nun bis zu den Parlamentswahlen 2024 im Amt, falls sie nicht früher zurücktreten sollte. Wenn eine neuernannte Regierung ihren Aktionsplan verabschiedet hat, darf sie nach ukrainischem Recht in den ersten zwölf Monaten nicht vorzeitig entlassen werden.
Im Dezember 2014 hatte das ukrainische Parlament Gesetzesänderungen verabschiedet, die den blockfreien Status des Landes beendeten. Im Juni 2016 erklärten weitere Novellen den NATO-Beitritt zu einem der außenpolitischen Ziele der westgewendeten Kiewer Regierung. (mü)
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