AfD-Anfrage enthüllt: Bayern zahlte in vergangenen acht Jahren fast eine Milliarde Euro Steuergelder an Kirchen aus

17. April 2020
AfD-Anfrage enthüllt: Bayern zahlte in vergangenen acht Jahren fast eine Milliarde Euro Steuergelder an Kirchen aus
National
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München. Mit fast einer Milliarde Euro sind die Katholische und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern in den vergangenen acht Jahren aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert worden. Dies erfuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf Nachfrage von der bayerischen Staatsregierung. Wie die Zahlen zeigen, sind die Zuschüsse von 2013 an sogar kontinuierlich gestiegen. Zugleich nahmen die Mitgliederzahlen beider Kirchen im selben Zeitraum ebenso stetig ab. „Wir reden hier wohlgemerkt nicht von Kirchensteuern“, betont Böhm, „sondern von Steuergeldern, die auch die in Bayern arbeitenden Atheisten, Muslime, Juden und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften aufbringen und davon zwangsweise die beiden großen christlichen Kirchen subventionieren müssen.“

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Subventionen, die von Jahr zu Jahr üppiger ausfallen. Die Katholische Kirche hat 2013 noch 64.768.169,38 Euro erhalten, der Haushaltsansatz für 2020 beträgt schon 76.138.000,00 Euro. Bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche wuchsen die Zahlungen von 21.950.682,61 Euro im Jahr 2013 auf 25.544.000,00 Euro im laufenden Jahr (Haushaltsansatz). Zwischen 2013 und 2020 wurden zusätzlich mehr als 249 Millionen Euro an Leistungen für kirchliche Gebäude gezahlt. Die Gesamtsumme für den Zeitraum von acht Jahren beträgt fast eine Milliarde Euro.

Parallel zur Erhöhung der Zahlungen sank die Mitgliederzahl beider Kirchen zwischen 2013 und 2018 ebenfalls beträchtlich – bei beiden Kirchen zusammen um mehr als 460.000 Mitglieder. Der Katholischen Kirche in Bayern gehörten 2013 noch 6.682.401 Menschen an, 2018 nur noch 6.377.740 – ein Verlust von mehr als 300.000 Gläubigen. Bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche sank die Mitgliederzahl von 2.498.325 im Jahr 2013 auf 2.335.366 im Jahr 2018 – das sind fast 163.000 weniger. Diese Zahlen stammen von der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland auf der Grundlage offizieller Statistiken.

Historisch begründet werden die Zahlungen mit einem Ausgleich für Enteignungen von kirchlichem Besitz in der napoleonischen Ära, vertraglich festgezurrt wurden sie in Bayern im Jahre 1924. Dabei soll es offensichtlich bleiben. Wörtlich heißt es in der Antwort an den AfD-Abgeordneten: „Die Staatsregierung hat keine Pläne, die Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen insgesamt abzuschaffen oder zu modifizieren.“ Als Begründung werden die für einen solchen Fall vertraglich festgelegten „Ausgleichszahlungen“ angegeben, zu deren voraussichtlicher Höhe freilich auch die Staatsregierung keine Angaben machen kann.

„Für mich ist das ein Skandal in Dauerschleife“, kommentiert der Coburger Politiker die Befunde. „Fast hundert Jahre lang haben die Bayern mit ihren allgemeinen Steuern zur Finanzierung der Kirchen beigetragen, wenn man die Zeit vor 1924 mal völlig ausblendet. Wollen sich Katholiken und Lutheraner für den seit über 200 Jahren verlorenen Besitz noch bis zum Jüngsten Tag ‚entschädigen‘ lassen? Ich sage: Es ist genug! Die Leistungen sind ein für allemal einzustellen, und wenn die Kirchen noch einen Rest von Glaubwürdigkeit retten wollen, verzichten sie freiwillig auf ‚Ausgleichszahlungen‘. Ich fordere die Staatsregierung auf, das Thema endlich auf die Tagesordnung zu heben und diesem Spuk ein Ende zu machen – zum Wohle der Staatskasse und der Solidargemeinschaft der bayerischen Steuerzahler.“

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Ein Kommentar

  1. Mike Hunter schreibt:

    Gleiches Recht für alle. Einstellung aller Zahlungen an alle Kirchen oder Glaubensgemeinschaften, die über die eingezogene Kirchensteuer etc. hinausgehen. Sofort!

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