Budapest. Die rechtsnationale ungarische Regierung unter Präsident Orbán sieht sich derzeit mit einem weiteren EU-„Vertragsverletzungsverfahren“ konfrontiert, das Brüssel vermutlich wegen der jüngsten ungarischen Corona-Notstandsgesetzung vom Zaun brechen wird. Die Notverordnungen geben dem Präsidenten weitreichende Befugnisse.
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Ungarn unter Orbán ist Brüssel aber noch aus anderen Gründen ein Dorn im Auge. Einer, der in der aktuellen Medienberichterstattung eine eher untergeordnete Rolle spielt, de facto aber gewichtig ist, ist die von Orbán auf den Weg gebrachte pro-natalistische Bevölkerungspolitik. Diese zeitigt inzwischen meßbare Erfolge – und widerlegt damit linksliberale Kritiker, die argumentieren, das Reproduktionsverhalten der Bevölkerung lasse sich nicht mit staatlichen Mitteln beeinflussen.
Das ungarische Beispiel beweist das Gegenteil. Erst 2019 kündigte Orbán in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation ein großzügiges Programm zur Familienförderung an. Er begründete dieses ausdrücklich mit dem fortschreitenden Bevölkerungsschwund, der auch vor Ungarn nicht haltmacht. Tatsächlich verzeichnete Ungarn noch bis vor kurzem eine der niedrigsten Geburtenraten in der EU. Sie betrug 2011 statistisch magere 1,23 Geburten pro Frau. Inzwischen liegt sie wieder jenseits von 1,5.
Anders als der Westen setzt Ungarn unter Orbán nicht auf Zuwanderung, sondern auf eigenen Nachwuchs. Wörtlich erklärte der Präsident 2019: „Wir leben in einer Zeit, in der in Europa immer weniger Kinder geboren werden. Für den Westen liegt die Antwort in der Immigration. Für jedes fehlende Kind soll ein Einwanderer kommen, und alle Zahlen wären in Ordnung. Doch wir brauchen keine Zahlen! Wir brauchen ungarische Kinder!“
Die Maßnahmen des ungarischen Bevölkerungsprogramms können sich sehen lassen. So kann jede Frau unter 40 Jahren, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit in Höhe von rund 33.000 Euro beanspruchen. Die Regelung von 2019 sieht vor, daß die Rückzahlung des Kredits bei der Geburt des ersten Kindes für drei Jahre ausgesetzt wird. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel, nach dem dritten Kind der gesamte Kredit erlassen. Zudem erhalten kindereiche Familien einen staatlichen Zuschuß in Höhe von 8.000 Euro beim Kauf eines Familienwagens sowie Bürgschaften für den Erwerb von Wohnraum. Zudem erhalten kinderreiche Familien großzügige Steuervergünstigungen und zusätzlichen bezahlten Urlaub.
In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation zog Orbán eine Zwischenbilanz und wies darauf hin, daß das staatliche Familienprogramm außerordentlich gut angenommen werde. Orbán wörtlich: „Der Begriff ‚Kredite für Familien, die Babys erwarten‘ (‚babaváró hitel‘), ist auf Google der zehnt beliebteste Suchbegriff. Mehr als 100.000 Familien haben den Hypothekenkredit in Anspruch genommen. Inzwischen ist der subventionierte Kauf von großen Familienautos mit sieben Sitzen gestiegen, es werden an jedem Arbeitstag zehn neue Vorschulplätze geschaffen, und die Befreiung von der Einkommensteuer für Mütter mit vier Kindern hat bereits 40.000 Familien entlastet. Die Zahl der Ehen ist auf einem Höchststand, während die Zahl der Scheidungen noch nie so niedrig war. Auch die Zahl der Abtreibungen sinkt.“
Dabei legt Orbán Wert darauf, daß die Familienförderung in Ungarn Hand in Hand mit dem Klima- und Umweltschutz geht – als neue Maßnahme kündigte er an, daß „wir bei jeder neuen Geburt zehn Bäume pflanzen werden.“
Ungarn verzeichnete letztmals im Jahr 1980 eine Geburtenrate von statistisch zwei Kindern pro Frau und damit ein Bevölkerungswachstum aus eigener Kraft. Dank der staatlichen Familienförderungsprogramme ist nicht mehr ausgeschlossen, daß diese Marke in absehbarer Zeit wieder erreicht wird – eine schallende Ohrfeige für alle Skeptiker und Gegner einer aktiven Bevölkerungspolitik. (mü)
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