Brüssel. 13 der zur EVP-Fraktion im EU-Parlament gehörenden Parteien verlangen die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion. Das haben die dreizehn EU-Delegationsleiter jetzt an EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EVP-Chef Manfred Weber (CSU) geschrieben.
„Wir erwarten, daß unsere Fraktion klar Position bezieht“, erklären die Leiter der Delegationen aus Luxemburg, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Portugal, Polen, Malta, Litauen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland und den Niederlanden in ihrem Schreiben. Die Fraktion solle „zumindest die Entscheidung der EVP-Partei widerspiegeln“, wenn es um den Einsatz für deren Grundwerte und politischen Überzeugungen gehe. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP ist wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die „Grundwerte“ der EU seit März 2019 auf Eis gelegt.
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte sich zuletzt durch den Beschluß eines Corona-Notstandsgesetzes weitreichende und zeitlich unbegrenzte Rechte gesichert und damit seine Fraktionskollegen im Europaparlament weiter gegen sich aufgebracht
„Mit einer Pandemie die bürgerlichen Freiheiten einschränken und eine illiberale politische Agenda zu vorantreiben, und gleichzeitig die EU aus innenpolitischen Gründen zum Sündenbock zu machen, ist zynisch“, echauffieren sich die EVP-Politiker in ihrem Schreiben. Partei und Fraktion hätten die „moralische Verpflichtung, die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen insbesondere in Zeiten der tiefen Krisen, in denen wir uns befinden“. (mü)
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Ich wohne nicht in Ungarn und fühle mich gleich von 2 Seiten in meinen persönlichen Freiheiten eingeschränkt.
Falls ich in die Slowakei fahre, werde ich zuerst in eine staatliche Quarantene gesteckt (nicht 2 Wochen daheim im Haus meiner inzwischen verstorbenen Eltern, das mir zu 1/3 gehört, sondern in einer staatlichen Einrichtung mit wildfremden Personen, von denen ich mich ggf. infizieren kann), dann muss ich erst in häusliche Quarantene, dann Maske tragen, obwohl sie durch beschlagene Brille meine Sicht verschlechtert und meine Verkehrssicherheit (bei der Fahrt zum Lebensmitteleinkauf) damit beeinträchtigen kann etc. Und meine Bio-Lebensmittel könnte ich auch nicht im östereichischem Hainburg einkaufen (wie ich es meistens mache, weil das Angebot in der Slowakei sehr gering ist)…
Und in Deutschland gibt es auch andere unnötige Hürden – selbst Vordrucke für die Einkommensteuererklärung 2019 kann man nicht einfach vom Regal beim Finanzamt holen. Wenn Annahme/Informationszentrum geschlossen ist, könnte man doch den räumlich abgerenten Vorraum offen lassen + 2m-Abstand-Regelung wie im Handel könnte reichen…
Und deutsche Regierung nutzt die „Pandemie-Lage“ auch aus – z. B. um die Propaganda-Steuer für Märchenerzähler Kleber & Co. noch schnell zu erhöhen und andere Beschränkungen oder Bewachung einzuführen und die Wirtschaft zu ruinieren… Wo ist da Unterschied zu Ungarn??? Höchstens, dass die Grenze wirklich dicht ist, auch für „Asyl“-Touristen.
Orban musste für seinen Beschluss keine Statuten konzipieren, sondern lediglich das deutsche Infektionsschutzgesetz kopieren, in dem fast sämtliche bürgerlichen Grundrechte annulliert werden.