Zur Bewältigung der Corona-Krise: EU-Spitzenpolitiker wollen noch mehr Integration

7. April 2020
Zur Bewältigung der Corona-Krise: EU-Spitzenpolitiker wollen noch mehr Integration
International
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Berlin/Paris. Die EU wird durch die aktuelle Corona-Krise einer schweren Belastungsprobe unterzogen. Auf die ökonomischen und finanzpolitischen Folgen der Epidemie wollen die Mitgliedstaaten nämlich mit ganz verschiedenen und einander auch widersprechenden Maßnahmen reagieren. Bundestagspräsident Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, wollen vor dem Hintergrund der Corona-Krise nun über „neue Schritte hin zu mehr Solidarität und finanzpolitischer Integration“ nachdenken.

„Wir sind überzeugt, daß diese Debatte geführt werden sollte, und daß unsere Parlamente ihren Beitrag leisten können, um Mißverständnisse auszuräumen und gemeinsam voranzukommen“, schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die französische Zeitung „Les Echos“. Die beiden Polit-Granden fordern darin, den europäischen Haushalt und den mehrjährigen Finanzrahmen, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank und die des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit „aller gebotenen Flexibilität zu mobilisieren und auszuweiten“.

Mit dieser Forderung dürften sie allerdings die Diskussion darüber, wie die EU finanziell auf die Corona-Pandemie reagiert, kräftig anheizen. Die französische Regierung ist für die Schaffung sogenannter Corona-Bonds, die Bundesregierung lehnt dies strikt ab. (mü)

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2 Comments

  1. Pingback: Patriotische Umschau – April 2020 – Deutsches Herz

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Ich stelle hier mal die ketzerische Frage: Braucht Europa die Europäische Union? Ich meine nein. Ich kann mich nämlich nicht daran erinnern, in welcher europaweiten Krisensituation sie jemals die Unabdingbarkeit ihrer Existenz unter Beweis gestellt hätte. Dazu drei Beispiele.

    – Die finanzielle Unterstützung Griechenlands, dessen Wirtschaftsleistung dem Euro gar nicht gewachsen ist, hat dazu geführt, daß die deutschen Kleinsparer auf ihre Sparguthaben faktisch keine Zinsen erhalten.

    – Anstatt die EU-Außengrenzen gegen die Masseninvasion Kulturfremder aus dem Orient und aus Afrika wirksam zu schützen, kam von der EU im Grunde nur „heiße Luft“. Lediglich der ungarische Präsident Victor Orban handelte tatkräftig, indem er an seiner südlichen EU-Außengrenze einen bewachten Grenzzaun errichten ließ.

    – Und nun die europaweite, ja weltweite verheerende Corona-Krise:
    Unlängst wandte sich der für Covid 19 zuständige Arzt eines italienischen Krankenhauses – ich glaube, es war Pergamo – mit einem dramatischen Hilferuf an die Öffentlichkeit. Ihnen würden die an Covid 19 Schwererkrankten sterben „wie die Fliegen“, beklagte er, weil es ihm an intensivmedizinischer Ausrüstung und an geeignetem Fachpersonal fehlen würde. Er schloß seinen Appell mit den Worten „Bitte helft uns!“. Die EU reagierte auf seinen Hilferuf zaghaft und zurückhaltend – konkrete Hilfe in Form der ersehnten Lieferung kam indessen vom Nicht-EU-Mitglied Rußland.

    Das Endziel der Europäischen Union sind die „Vereinigten Staaten von Europa“, angelehnt an die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Aber dieses Ziel ist eine Illusion! Denn im Gegensatz zu den USA besteht die EU aus eigenständigen Nationalstaaten mit unterschiedlichen Sprachen. Und: Wenn es ernst wird, denken diese Nationalstaaten verständlicherweise zuerst an sich selbst und erst dann an die sogenannte „Europäische Solidarität“.

    Kurzum: In Krisenzeiten wie dieser Corona-Epidemie brauchen wir selbstentscheidende Nationalstaaten, nicht jedoch die Europäische Union!

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