Berliner Landesregierung stellt sich gegen den Bund: Mehr und schneller Asylanten nach Deutschland holen

1. April 2020
Berliner Landesregierung stellt sich gegen den Bund: Mehr und schneller Asylanten nach Deutschland holen
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Die Berliner Landesregierung hat angekündigt, Asylanten aus griechischen Lagern in Eigenregie nach Deutschland zu holen. „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen“, erklärte dazu der grüne Justizsenator Dirk Behrendt Medien gegenüber.

„Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1.500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, daß man überhaupt erstmal anfängt“, ergänzte der Grünen-Politiker. Die nötigen Partner dafür gebe es, beispielsweise die in Dresden gegründete „Mission Lifeline“, die zuletzt Spenden für ein Charterflugzeug gesammelt habe. „Jeder einzelne Mensch, den wir dort rausholen, ist wichtig und richtig. Wir sollten mit einem Flugzeug anfangen, das wären dann etwa 300 Menschen.“

Schon seit Monaten machen sich Grüne und Linke für eine vermehrte Aufnahme von minderjährigen Asylsuchenden in den Lagern auf den griechischen Inseln stark. Anfang März hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, 1.000 bis 1.500 minderjährige Einwanderer nach Deutschland zu holen. Laut Justizsenator Behrendt müsse dies schneller gehen. (rk)

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12 Comments

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  2. hans schreibt:

    Dann bezahlt aber bitte auch anfallenden Kosten aus eurer eigenen Tasche.
    Nicht aus dem Länderfinanzausgleich nehmen,
    Nicht aus dem Steuertopf

    nein nein

    schön aus der eigenen Tasche, als Berliner Senator bekommt er ja sowieseo viel zu viel Gehalt, ach ja die ganzen „Grün-denkenden“ auch gleich zum bezahlen rannehmen.

  3. Olsen schreibt:

    Ich zitiere: „Deutschland schafft sich ab.“

  4. Hermann1 schreibt:

    Kein Berliner soll sich jetzt beschweren. Wie gewählt, so geliefert.

  5. Kleeberg schreibt:

    Hier sei an das private Unterstützungsprogramm NesT erinnert. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier (AfD) hat in 100 Briefen linke und grüne Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Künstler und Mitarbeiter von Flüchtlingsorganisationen dazu aufgerufen, sich bei dem Programm „Neustart im Team“ (NesT) tatkräftig zu beteiligen. Dort können Interessierte seit dem Frühjahr 2019 „Flüchtlinge“ privat unterstützen – und auch für diese eigenen Wohnraum bereitstellen oder finanzieren. Unterstützt wird „NesT“ unter anderem von der Bundesregierung, der Evangelischen Kirche, dem Roten Kreuz und der Caritas.
    Jens Maier bekam bis zum 22. Dezember 2019 nur drei Antworten, die keine Teilnahme meldeten sondern nur allgemeines Gerede und Beschimpfungen enthielten. Man darf nicht locker lassen und immer daran erinnern.

  6. Mike Hunter schreibt:

    Dann muss der Bund die Finanzierung des Landes Berlin unter dem Deckmäntelchen der Hauptsadtaufgaben komplett überdenken. Gelder streichen, sofort. Jeder Vorgesetzte und Behördenchef, der sich über geltendes Recht hinwegsetzt muss einzeln vor Gericht gezerrt werden. Dann hört das sehr schnell auf.

  7. Eidgenosse schreibt:

    Dumm, dümmer, Grün – so etwa die Reihenfolge. Dass Millionen Deutscher Steuerzahler (bisher) in grosse Not kommen werden, ist dem Grünen Gesindel offensichtlich egal, Hauptsache Bildungs- und Kulturferne kosten Geld. Wann merken das die Handy-Primaten (?) die immer noch dem Gretl nachäffen. Ich denke, wenn ihnen das Geld selber ausgeht – gut – dann merken diese verwöhnten Junkies mal was die Kriegsgeneration nach dem Krieg erfahren hat, es wird Zeit dazu.

  8. Kalle schreibt:

    Es gab früher ein Lied:
    „du bist verrückt mein Kind,
    du mußt nach Berlin,
    wo die Verrückten sind,
    ja da gehörst du hin!“
    In der alten Hure Berlin, die immer nur von den anderen gelebt und sich ihre Bekloppheiten hat finanzieren lassen, wählt eben auch eine satte Mehrheit dieses Gruselkabinett.
    Man sollte wirklich Berlin aus dem Finanzausgleich rausnehmen – bei dem, was die sich alles rausnehmen!

  9. Uwe Müller schreibt:

    Man sollte wohl die NVA wieder aktivieren und die Berliner Mauer errichten.

  10. Peter Behrendt schreibt:

    Ach ja Berliner Regierung. Sind das nicht die, die beim Nägel-in-Wand-schlagen eine Banane benutzen?

  11. Eule1300 schreibt:

    Dann seht auch zu, dass die in Berlin bleiben

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