Corona macht´s möglich: Globalisierung und „europäische Werte“ auf dem Prüfstand

26. März 2020
Corona macht´s möglich: Globalisierung und „europäische Werte“ auf dem  Prüfstand
International
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Brüssel. Die Europäische Union erlebt durch die Corona-Ausbreitung derzeit eine ihrer schwersten Belastungsproben. Und im Ernstfall zeigt sich: die vielbeschworenen „europäischen Werte“ fallen beim erstbesten Streßtest durch. Die europäischen Grenzen wurden in den letzten Wochen durchgehend geschlossen, die Reisefreiheit ist passé – und die oft von Politikern im Munde geführte europäische Solidarität ebenfalls.

Einzelbeobachtungen:

  • Deutschland und Frankreich haben gleich zu Beginn der Corona-Krise auf Hilferufe aus Italien und der Schweiz mit Ausfuhrverboten für Atemmasken reagiert.
  • Die EU-Kommission, die praktisch verstummt ist, nimmt ihre Rolle als Hüterin der Verträge nur noch beim europäischen Warenverkehr und Binnenmarkt wahr und unterstützt die Staaten durch Finanzspritzen und die Freigabe der Defizitregeln der europäischen Wirtschaft. Der freie Verkehr von Personen und Dienstleistungen unterdessen von den Mitgliedstaaten flächendeckend aufgehoben.

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler Andreas Maurer schlußfolgert hieraus: „Die Mitgliedstaaten ziehen aus der Sprachlosigkeit der Kommission den Schluß, daß sie das dürfen, und reduzieren ihr politisches Handeln im zunehmenden Maße nur noch auf den eigenen Staat.“

Für die Zeit nach der Krise sieht Maurer gröbere Aufräumarbeiten auf die EU zukommen. Man werde etwa zu klären haben, wie europäische Solidarität in der EU künftig aussehen kann. „Wenn man Solidarität will, dann gilt das für alle Felder und nicht nur für zwei oder drei.“ Auch die Rückkehr zur kompletten Personen- und Warenfreizügigkeit werde eine Herausforderung sein.

Auch der österreichische Bundeskanzler Kurz hatte mit Blick auf die Corona-Krise erst unlängst die globalisierte Weltordnung zur Diskussion gestellt und erklärt, die Globalisierung werde nach der Krise „in vielen Bereichen hinterfragt werden“. (mü)

Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungmaterial:

https://netzladen.lesenundschenken.de/krisenbereit/

3 Comments

  1. Armin schreibt:

    In den vergangenen Jahren bedeuteten europäische Werte viel zu oft, dass deutsche Politiker deutsche Steuergelder verschwendeten für ideologische Projekte, für andere Länder und deren Migranten und Flüchtlinge, für viel zu viele NGOs und andere nicht demokratisch gewählte Institutionen.
    Damit muss endlich Schluss ein:
    Jedes Land ist für sich selbst verantwortlich und sollte dafür sorgen, den Wohlstand für das eigene Land zu erhalten und zu vermehren. Zukünftig sollten deutsche Steuergelder also wieder ausgegeben werden für Deutschland, für deutsche Interessen, die deutsche Gesellschaft und jene Steuerzahler, die diese Steuergelder mit ihrer Arbeit erwirtschaften!

  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Solidarität gibt es unter den EU Politikern nur in Sachen „krankhafter Zwang zur Selbstbereicherung“ und unsinnige Ausgaben von Geldern, die nicht den Politikern, sondern den Steuerzahlern gehören, genau so wenig, wie man mit 27 Taubstummen einen Gesangverein gründen kann, kann man mit 27 Konkursverschleppern eine solide und solvente Institution konzipieren.

  3. Eidgenosse schreibt:

    Wenn die Ideologie des Globalismus – nichts anderes ist es – am Ende wäre, so würde ich jetzt schon ein Flasche Champagner öffnen und mit Genuss vertilgen. Leider ist es nicht so und die Internationalisten in Nadelstreifen werden sich bis zur letzten Patrone wehren. Das bereicherte Pack um Bezos, Gates und wie sie alle heissen werden sich eher private Truppen kaufen als ihre beschissene Idee aus den Händen zu geben. Wir stehen vielleicht vor einer neuen französischen Revolution sobald die Engpässe deutlich werden und die Versorgung der Massen nicht mehr funktioniert.

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