Gesinnungsjustiz auf dem Vormarsch? Berlin richtet Zentralstelle „Haßkriminalität“ ein

11. März 2020
Gesinnungsjustiz auf dem Vormarsch? Berlin richtet Zentralstelle „Haßkriminalität“ ein
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Das Bundesland Berlin führt in seinem Justizressort die Zentralstelle „Haßkriminalität“ ein, kündigten Jusitzsenator Behrendt und Generalstaatsanwältin Koppers an. Jedwede Formen „vorurteilsmotivierter Straftaten“ sollen bei der Zentralstelle bearbeitet werden.

Ziel sei die Kooperation und Vernetzung mit Organisationen, Initiativen und Vereinen von und für Opfer sogenannter „Haßkriminalität“. Kritiker bemängeln, daß hiermit zuvorderst linke Gruppen in ihrem vorgeblichen „Kampf gegen rechts“ unterstützt werden sollen. (se)

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3 Comments

  1. Mike Hunter schreibt:

    Na super, dann sind die Straßen und Unis demnächst ja leer, wenn die ganze Anifa im Knast sitzt.

  2. Pingback: Gesinnungsjustiz auf dem Vormarsch? Berlin richtet Zentralstelle „Haßkriminalität“ ein ZUERST! | Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond…

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Die sich um „unsere Demokratie“ sorgenden Berliner Bürgerinnen und Bürger haben volles Verständnis für diese Maßnahme des linken Senats! Schließlich hat doch der „Kampf gegen rechts“ eine höhere Priorität als der Kampf gegen das aggressive, todbringende Corona-Virus – sprich: als die Suche nach einem geeigneten Medikament. (Satire)

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