Bundeskabinett: Vorgeblich diskriminierende Begriff im Strafrecht sollen ausgetauscht werden

11. März 2020
Bundeskabinett: Vorgeblich diskriminierende Begriff im Strafrecht sollen ausgetauscht werden
National
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Berlin. Nach Auffassung der deutschen Bundesregierung ist der Strafrechtskatalog reformbedürftig, da heute als diskriminierend empfundene Begriffe wie „Abartigkeit“ oder „Schwachsinn“ darin vorkommen. Diese sollen nun getilgt und ersetzt werden.

„Wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte, brachte das Kabinett einen Entwurf auf den Weg, der für zeitgemäße Formulierungen in Gesetzbüchern sorgen soll. Die Rechtsordnung dürfe niemanden diskriminieren. Dies müsse auch in der Wortwahl der Gesetze zum Ausdruck kommen, erklärte die zuständige Ressortchefin Lambrecht von der SPD“, heißt es beim „Deutschlandfunk“. (se)

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4 Comments

  1. Olsen schreibt:

    Ich werde ständig wegen meiner Meinung diskriminiert. Bitte verhaftet meine Verwandtschaft!

  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    realitätsbezogene Gesetze und Urteile wären meines Erachtens wichtiger, als zeitgemäße Formulierungen, wenn die zehnte Bewährungsstrafe für einen Gewaltverbrecher in „Dauerbefreiung von der deutschen Gesetzgebung“ umformuliert würde, wäre dies zwar zeitgemäß, besser wäre jedoch, den Gewaltverbrecher als Wiederholungstäter beim zweiten Verbrechen einzusperren.

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Als im Spätsommer 2015 unsere meist lächelnde Kanzlerin Merkel die Grenzen öffnete und hunderttausende angebliche „Flüchtlinge“ unkontrolliert in unser Land ließ, kam sie mir vor wie ein kleines Kind, das noch kein Unrechtsbewußtsein hat und die Folgen seines Tuns noch nicht abschätzen kann. „Das ist doch totaler Schwachsinn!“ entfuhr es mir des öfteren in Wort und Text. Damit meinte ich freilich nicht, daß sie als Person schwachsinnig ist, sondern ich meinte natürlich ihre verantwortungslose politische Entscheidung.

    Daß nun „Abartigkeit“ und „Schwachsinn“ aus dem Strafgesetzbuch entfernt und durch neue Begriffe ersetzt werden sollen, weil sie angeblich „diskriminierend“ sind – für wen, bitte schön? – erinnert mich an Orwells „1984“. Dort wurde von der Sprachbehörde „Neusprech“ eingeführt, um die Ausdrucksfähigkeit und damit das Denken der Normalbürger einzuschränken.

    Den gleichen Unsinn veranstalteten übrigens unsere Kulturpolitiker mit der Einführung der „gendergerechten Sprache“. Ob unsere weiblichen Studenten sich durch das Wort „Studenten“ diskriminiert fühlten und nun froh und glücklich sind, als „Studierende“ bezeichnet zu werden, bezweifle ich.

  4. Milo the Witch schreibt:

    Die Herrschaften benehmen sich kindisch! Dazu könnte man auch sagen: Wem die Jacke passt…
    Es war einmal ein Jauchekübel, der hielt sich für ein Butterfass = Lambrecht

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