Freispruch in Berlin: Staatssekretärin Chebli wurde nicht beleidigt

27. Februar 2020
Freispruch in Berlin: Staatssekretärin Chebli wurde nicht beleidigt
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. „Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 46-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Chebli freigesprochen. Die Äußerungen des Mannes im Internet seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, urteilte das Gericht“, berichtet der „Deutschlandfunk“.

Konkret ging es um Formulierungen wie „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“. In erster Instanz war der beschuldigte Timm K. wegen Beleidigung zu einer Strafe von 1.500 Euro verdonnert worden, wogegen er Einspruch einlegte.

Sawsan Chebli stößt das Urteil sauer auf, sie kommentierte auf Twitter. „Das Urteil ist bitter für mich und alle, die sich für unsere Demokratie stark machen.“

Die SPD-Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales hat einen palästinensischen Migrationshintergrund und beklagt in den Medien regelmäßig Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Sie steht deshalb seit Jahren in der Kritik. (se)

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Bildquelle: Wikimedia/Pelz/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)

11 Comments

  1. Mark schreibt:

    Jaja, die schönen Phrasen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz kann man jederzeit beliebig neu aufwärmen und ausdehnen, wie man sie gerade braucht. Damit kann man sich in der gesamten Politik am billigsten profilieren. Was hat diese rote Tante palästinensischer Herkunft eigentlich sonst so zu bieten…? Ich meine – außer heißer Luft und ein einträgliches Mandat für sich selbst?

  2. rb schreibt:

    Hat sich Frau Merkel schon eingeschaltet und Wiederholung der Verhandlung gefordert?

  3. Drachentöter schreibt:

    Ich gratuliere dem ehemaligen Polizeikommisar Tim Kellner für diesen, wenn auch kleinen Sieg.

  4. Denken ist (noch) nicht verboten... schreibt:

    „Das Urteil ist bitter für mich und alle, die sich für unsere Demokratie stark machen.“

    Unsere Demokratie???
    Hat sie schon versucht, in ihrer Familie / ihrem Kulturkreis Demokratie einzuführen???
    Ich meine, dass die Frauen gleiche Rechte haben, wie die Männer, die Töchter gleiche Rechte wie die Söhne, die Frauen ihren Unterhalt durch eigenes Einkommen (und damit meine ich nicht vom Steuerzahler unfreiwillig gezahltes Gehalt einer „Politikerin“) decken und nicht von Gnade des „Göttergatten“/Sozialhilfe und Kindergeld leben?
    Ich glaube, da hätte sie nicht nur ein Urteil, das ihr nicht gefällt, zu befürchten… Mindestens sind Amis mit „Demokratieeinführung“ in islamischen Ländern überall gescheitert.
    Oder meint die den gleichen Demokratie-Zug wie Erdowahn?
    Oder wollte sie sich von der erwarteten „Entschädigung“ noch eine Rollex kaufen und jetzt kommt die gewünschte Summe nicht auf ihr Konto? So ein Jammer… 😉

  5. Dr. W. Schauerte schreibt:

    Man fragt sich worin die Aufgaben dieser verbeamteten Staatssekretärin liegen.
    Mal wieder ein Gefälligkeitsposten?

  6. Bernd Sydow schreibt:

    Ich begrüße ausdrücklich diesen Freispruch des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten! Denn die von ihr beanstandeten Formulierungen sind zwar deftig, stellen aber keine ehrverletzenden Beleidigungen dar. Bemerkenswert – ja geradezu typisch – ist der Kommentar der sich beleidigt fühlenden gebürtigen Palästinenserin Sawsan Chebil. „Das Urteil ist bitter … für alle, die sich für unsere Demokratie starkmachen“.

    Also, wenn sie die (autochthonen) Deutschen unberechtigterweise pauschal des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und der Intoleranz bezichtigt, ist das für sie „Demokratie“, wenn freilich ein (wie ich vermute) Deutscher mit vergleichbarer Münze zurückzahlt, ist das für sie eine Verletzung der Demokratie. Aber es gehört nun mal zu einer demokratischen Gesinnung, die Chebil zu haben vorgibt, auch (Meinungs)Äußerungen auszuhalten, die einem nicht genehm sind.

    Alles andere wäre nämlich eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit und damit undemokratisch!

  7. Peter Behrendt schreibt:

    Ich denke, das alle moslemisch geführten Länder gigantische Probleme mit Einhaltung von Bürgerrechten haben. Vetternwirtschaft etc.,Inkompetenz ist TOP. Und eigentlich keine Frauenrechte. Na Mahlzeit.

  8. wana schreibt:

    Die SPD-Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales hat einen palästinensischen Migrationshintergrund und beklagt in den Medien regelmäßig Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Sie steht deshalb seit Jahren in der Kritik.

    Wenn das so schlimm für sie ist, in diesem Land, dann frage ich mich ernsthaft wieso sie in so einen Land leben will

    • Südwester schreibt:

      Ja, wirklich schlimm in Deutschland. Soviel Rassismus, bei mittlerweile über 20 Millionen Einwanderern.

  9. Eidgenosse schreibt:

    Solange im Bundestag die AfD straflos und ohne Ordnungsruf als nazistisch und rassitisch beleidigt werden darf, ist das Geschwätz der Dame nur eines: lächerlich.

  10. Kaffeeschlürfer schreibt:

    Richtig müsste es heißen: „Das Urteil ist bitter für mich und alle Anderen, die unsere Demokratie mit Füßen treten.“ Man erinnere sich nur an das ultra-hysterische Sexismus-Getöse gegen den weißen Politiker, der sie eine schöne Frau genannt hat. Als es dann irgendwann zu wirklichen sexuellen Übergriffen kam, konkret durch den jesidischen Einwanderer Aras Bacho, wandte sie die exakt entgegengesetzte Sprachregelung an und beschimpfte die Opfer als Rassisten. Doppelmoral vom Feinsten.

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