Rheinland-Pfalz: FDP wirft kritische Abgeordnete aus der Fraktion – Ampel-Koalition mit nur noch einer Stimme Mehrheit

21. Februar 2020
Rheinland-Pfalz: FDP wirft kritische Abgeordnete aus der Fraktion – Ampel-Koalition mit nur noch einer Stimme Mehrheit
National
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Mainz. Die FDP-Bildungspolitikerin Helga Lerch ist aus der rheinland-pfälzischen Fraktion ihrer Partei ausgeschlossen worden. Anlaß waren wiederholt kritische Positionen zur Bildungspolitik der rot-gelb-grünen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Die 64jährige FDP-Frau hatte außerdem im Gleichstellungsausschuß des Landtags die Schulaufsicht des Landes angegriffen und ihr Fehlverhalten bei sexuellen Übergriffen von Lehrkräften vorgeworfen.

Die Koalitionspartner, aber auch ihre eigenen Parteifreunde werfen Lerch vor, damit „fast ein Staatsversagen in den Raum gestellt“ zu haben, so FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer. Lerch kündigte Klage gegen ihren Fraktionsausschluß an.

Landespolitisch ist dies insofern relevant, als daß die regierende Koalition aus SPD, FDP und Grünen nunmehr auf nur noch 51 Abgeordnete zählen kann, die Mehrheit im Landtag damit auf eine Stimme zusammenschrumpft. (se)

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Bildquelle: Wikimedia/4028mdk09/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)

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