Weiter Streit um Vollverschleierung: Baden-Württembergs Kultusministerin will Gesetz gegen den Schleier

9. Februar 2020
Weiter Streit um Vollverschleierung: Baden-Württembergs Kultusministerin will Gesetz gegen den Schleier
Kultur & Gesellschaft
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Stuttgart. Nach einem Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zur Vollverschleierung einer Berufsschülerin hat die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann (CDU) jetzt Änderungen im Schulgesetz ihres Landes angekündigt. Sie werde nun „zügig eine gesetzliche Grundlage für ein entsprechendes Verbot“ von Gesichtsschleiern wie dem Niqab schaffen, teilte die Ministerin mit.

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte am Montag im Fall einer 16jährigen entschieden, daß die Behörden ihr die Unterrichtsteilnahme in einem Niqab nicht verbieten können. Für derartige Eingriffe in die Religionsfreiheit seien eindeutige gesetzliche Regelungen im Schulgesetz erforderlich, die es bislang in Hamburg nicht gebe. Der rot-grüne Hamburger Senat kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, das Schulgesetz der Hansestadt zu ändern, um eine Vollverschleierung verbieten zu können.

Eisenmann verwies in Stuttgart darauf, daß das Hamburger Urteil insgesamt deutlich mache, daß aus Gründen der Rechtssicherheit eine gesetzliche Grundlage für Verbote notwendig sei. Aus diesem Grund solle das Schulgesetz schnell angepaßt werden.

Auch die Grünen, die in Baden-Württemberg als der größere Koalitionspartner mit der CDU regieren, lehnen eine Vollverschleierung in Schulen strikt ab. Und Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer erklärte grundsätzlich: „Burka und Niqab haben in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz.“ (rk)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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5 Comments

  1. Mark schreibt:

    Solche Bekleidung ist hierzulande erstens überflüssig, und zweitens hat das Zeug in einer Schule schon gar nichts verloren.

    Wie bereits schon mal erwähnt: Derartige Verschleierung mit Niquab und Burka sind noch nicht einmal religiös geprägt. Es war im Ursprung für die Bewohner der Wüstengegenden von Nordafrika und dem Nahen Osten gefertigt, einfach weil lange Gewänder und Verschleierung einen guten Schutz vor starker Sonneneinstrahlung und Sandstürmen boten. Die Bekleidung der Beduinen z.B. erfüllt exakt den selben Zweck. Und das alles gab es bereits vor den Zeiten einer islamischen Religion.

  2. Lack schreibt:

    „So ein Theater !“ Rita Süßmuth im Bundestag.

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Als Trostpflaster könnte man dieser muslimischen Berufsschülerin anbieten, daß sie außerhalb der Unterrichtszeiten in Vollverschleierung in einer Kirmes-Geisterbahn als Gespenst „arbeiten“ darf. Im Hintergrund könnte man dann ein Video in Endlosschleife laufen lassen, wie ein IS-Kämpfer einem Gefangenen gerade den Kopf abschneidet. (Satire)
    Ich frage mich allerdings, was so ein Gespensterkostüm mit Religion zu tun hat!

  4. Dr. W. Schauerte schreibt:

    Wann begreifen die politischen Dödels endlich, dass wir in Deutschland leben und nicht in Muselmanien

  5. Eidgenosse schreibt:

    Schaut man sich die Zahlen und Statistiken von Sarrazin an, die wohlgemerkt vor der 2015-Invasion berechnet wurden, dann bleibt nur eins: Alle nach Hause schicken – alle!

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