London/Brüssel. Ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der EU – und vielleicht der Anfang vom Ende: die Europäische Union hat ab sofort nur noch 27 Mitgliedstaaten. Am Samstag um Mitternacht (Freitag 23.00 Uhr Londoner Zeit) wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nun definitiv vollzogen. Damit wird – ohnehin spät genug – das Ergebnis einer Volksabstimmung umgesetzt, bei der am 23. Juni 2016 rund 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt hatten.
Mit dem Brexit beginnt nun eine Übergangsperiode bis zum Jahresende, in der Großbritannien weiterhin an das EU-Recht gebunden ist und auch EU-Beitragszahlungen leisten muß. London ist in den EU-Institutionen aber nicht mehr vertreten und hat kein Mitbestimmungsrecht mehr. Im Laufe des Jahres müssen sich Großbritannien oder die EU-27 auf ein Abkommen zur Regelung der künftigen Beziehungen einigen, um die Gefahr eines „Hard Brexit“ mit schwerwiegendenden Folgen für Bürger und Wirtschaftstreibende abzuwenden.
Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit zu einem „unfaßbaren Erfolg“ machen. Das sagte er am Freitagabend in einer im Internet veröffentlichten Ansprache an die Nation kurz vor dem Austritt seines Landes aus der EU. Der Brexit bietet laut Johnson die Chance, das „volle Potential Großbritanniens zu entfesseln“. Johnson räumte gleichwohl ein, daß der Weg dorthin holprig sein könnte. „Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels“, erklärte der Premier. Und: „Wir haben dem Volk gehorcht und uns die Mittel genommen, damit wir uns wieder selbst regieren können.“ Die Europäische Union habe sich „bei all ihren Stärken und bewundernswerten Vorzügen im Zeitraum von 50 Jahren in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr zu diesem Land paßt“, sagte der Premier.
Die britische Regierung beging den EU-Austritt mit einer Feier ohne viel Pomp – ohne Geläut von Big Ben, nur mit britischen Flaggen am Parliament Square und einem projizierten Countdown am Regierungssitz.
Politgrößen jenseits des Ärmelkanals reagierten gedämpft auf den Vollzug des Brexit. Der französische Staatschef Emmanuel Macron nannte den EU-Austritt ein „historisches Alarmzeichen“. „Das ist ein trauriger Tag“, sagte Macron am Freitagabend in einer kurzfristig angesetzten Ansprache. (mü)
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Nun wird die EU den „unfassbaren Erfolg“ des neuen UK mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, damit es keine Nachahmer gibt. Wir haben es in Brüssel mit einem Despoten-Regime zu tun und in der Schweiz sind wir uns der permanenten Erpressung durch Brüssel bewusst – jedenfalls die meisten. Man darf hoffen, dass Johnson und das Parlament in London unbeugsam bleiben. Je mehr UK an Freiheiten herausholt, desto besser. Ansonsten gibt es ja noch die WTO-Regeln an die sich Trump nicht mehr hält – das könnte der EU als „Strafmassnahme“ auch noch einfallen. Insbesondere die Schweizer blicken mit Hoffnung auf UK.