Ohne Beteiligung der Palästinenser: Trump und Netanyahu stellen US-Nahostplan vor

31. Januar 2020
Ohne Beteiligung der Palästinenser: Trump und Netanyahu stellen US-Nahostplan vor
International
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Washington/Ramallah. Der seit Monaten von US-Präsident Trump angekündigte „Friedensplan“ für den Nahen Osten dürfte keine lange Halbwertszeit haben. Für die palästinensische Seite hält er im wesentlichen Enttäuschungen parat, während sich Israel etwa in seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik bestätigt sehen kann.

Trump stellte seinen Plan jetzt zusammen mit dem israelischen Präsidenten Netanyahu in Washington der Weltöffentlichkeit vor – nicht ohne darauf zu verweisen, wie kläglich seine bisherigen Amtsvorgänger an der Aufgabe einer Nahost-Friedenslösung gescheitert seien. Aber nun sei eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ gefunden worden.

Ihre zentralen Eckpunkte: Jerusalem bleibt Israels ungeteilte Hauptstadt. Die Palästinenser bekommen ihre Hauptstadt in Ostjerusalem, müßten sich allerdings zahlreichen Bedingungen unterwerfen. So müßten sie sich verbindlich vom „Terrorismus“ lossagen, sagte Trump. Laut Weißem Haus soll der künftige Palästinenserstaat zudem „entmilitarisiert“ sein. Die Verantwortung für die Sicherheit der Palästinenser soll von Israel übernommen werden. Im Laufe der Zeit könnten die Palästinenser dann „mehr Verantwortung für die Sicherheit“ übernehmen, so Trump.

Trumps Plan ist in der Praxis nicht viel wert. Palästinensische Vertreter hatten ihn bereits im Vorfeld – richtigerweise – als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Die Führung in Ramallah wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.

Der Plan sieht vor, daß rund 70 bis 80 Prozent des besetzten Westjordanlandes von Israel geräumt und unter palästinensische Kontrolle gestellt werden sollen – was unrealistisch ist. Im Gegenzug für die Annexion des Jordantals durch Israel sei ein Gebietstausch vorgesehen. Israel soll dabei vermutlich einen Teil der Negev-Wüste aufgeben. Das Westjordanland und der Gazastreifen sollten durch einen Tunnel miteinander verbunden werden. Ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ist nicht vorgesehen.

Die erste offizielle Ablehnung von palästinesischer Seite ließ nicht lange auf sich warten. Ein Vertreter der Hamas, die im Gazastreifen die Kontrolle ausübt, erklärte: „Wir lehnen den Plan ab. Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren.“ Wenig später erteilte auch Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas dem Plan eine Absage. Auch die Türkei zeigte sich in einer ersten Reaktion ablehnend. Das Außenministerium in Ankara erklärte, es handle sich um „einen Plan zur Annexion mit dem Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung abzutöten und palästinensisches Gebiet zu stehlen“. Und die Hisbollah-Miliz im Libanon sprach von einem Werkzeug, um die Rechte der Palästinenser zu zerstören. (mü)

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