Zagreb. Beim EU-Innenministertreffen in Zagreb sind die unterschiedlichen Konzepte für das anhaltende „Flüchtlings“problem erneut aufeinandergeprallt. Während Bundesinnenminister Seehofer auf einer „europäischen Lösung“ und einer europaweiten Verteilung von Migranten beharrt, sprach sich der neue österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP) dagegen aus. „Die Beibehaltung der momentanen Situation ist die schlechteste Lösung“, sagte Seehofer.
Für Österreich dagegen kommt auch unter der neuen Regierung unter ÖVP-Kanzler Kurz die EU-weite Verteilung von „Flüchtlingen“ nicht in Frage. „Ich habe Seehofer nochmals dargelegt, daß in Österreich seit 2015 rund 200.000 Asylanträge gestellt wurden“, sagte der österreichische Minister. Er bezeichnete die „Anlandezahlen in Griechenland als besorgniserregend“. Geht es nach ihm, muß der Außengrenzschutz verstärkt werden, damit nach der Räumung der Inseln nicht wieder neue Flüchtlinge ankommen. „Dann braucht es Unterstützungen für die Griechen, damit das Asylmanagement effizienter wird.“
Darüber hinaus stellte Nehammer klar, daß das Mittelmeer „dicht“ bleiben müsse: werden „Flüchtlinge“ gerettet, dann müßten sie „dorthin zugebracht werden, von wo sie kamen. Das darf kein Ticket nach Europa werden.“ (mü)
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Bravo Österreich, sonsten können wir gleich kapitulieren