Britisches Oberhaus macht den Weg frei: Königin Elizabeth II. kann Brexit-Gesetz in Kraft setzen

28. Januar 2020
Britisches Oberhaus macht den Weg frei: Königin Elizabeth II. kann Brexit-Gesetz in Kraft setzen
International
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London. Eine endlose Geschichte geht in die Zielgerade: nach jahrelangem Streit hat das Brexit-Gesetz jetzt die letzte Hürde im britischen Parlament genommen. Das Oberhaus in London verzichtete am Mittwoch auf Änderungsforderungen zu dem Gesetzestext von Premierminister Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses fünf derartige Anträge abgelehnt hatten.

Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden. Das Unterhaus hatte bereits Anfang Januar grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz in das nicht-gewählte Oberhaus. Die Mitglieder des House of Lords hatten am Dienstag für mehrere Änderungen am Brexit-Gesetz gestimmt. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die nach dem Willen der Lords einen schriftlichen Nachweis für ihr Bleiberecht nach dem Brexit erhalten sollten.

Das Unterhaus lehnte die Änderungsanträge des Oberhauses jedoch ab. Damit drohte das Brexit-Gesetz etwas mehr als eine Woche vor dem EU-Austritt Großbritanniens zwischen den beiden Häusern hin- und herzupendeln. Das Oberhaus gab nun aber nach und forderte keine weiteren Änderungen. Nach der endgültigen Gesetzesverabschiedung in Großbritannien soll das Brexit-Abkommen am 29. Januar vom EU-Parlament ratifiziert werden. Der Brexit ist für den 31. Januar vorgesehen. Damit würde das Brexit-Votum der britischen Bevölkerung nach dreieinhalb Jahren endlich umgesetzt. (mü)

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Ein Kommentar

  1. zuletzt schreibt:

    endlich wird der bentley gt preiswerter…ich komme…

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