Berlin. Der Bundestag ist den Deutschen lieb, vor allem aber teuer: erstmals belaufen sich die Kosten, die der deutsche Steuerzahler für sein Parlament aufbringen muß, 2020 auf mehr als eine Milliarde Euro. Diese Zahl teilt der Steuerzahlerbund mit. „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Bild“-Zeitung.
Zusammen mit den Ausgaben für Beamte, Liegenschaften und dem Sicherheitsdienst müsse der Steuerzahler in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro für das Parlament aufbringen. Holznagel dringt deshalb auf einen schnellen Beschluß zur Verkleinerung des Parlaments mit derzeit 709 Abgeordneten. Sollte der Bundestag künftig auf über 800 Mitglieder anwachsen, kämen noch einmal Kosten von 64 Millionen Euro dazu.
„Ich fordere alle Fraktionen auf, die Demokratie zu stärken. Ziel muß sein, endlich eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten einzuleiten, damit der Bundestag nicht weiter ausufert. Als Bund der Steuerzahler sagen wir: 500 Abgeordnete sind genug“, unterstrich Holznagel.
Grund für die Aufblähung des eigentlich 598 Mitglieder großen Bundestag sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. (se)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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