Antifa-Terror und Justiz Hand in Hand: Berliner AfD-Parteitag muß ausfallen

27. Januar 2020
Antifa-Terror und Justiz Hand in Hand: Berliner AfD-Parteitag muß ausfallen
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Auch die AfD muß jetzt wie vor ihr bereits andere rechte Parteien die ernüchternde Erfahrung machen, daß Recht haben und Recht bekommen zwei paar Stiefel sind. Der für das kommende Wochenende geplante Parteitag der Berliner AfD kann nach aktuellem Stand nicht stattfinden, nachdem Linkskriminelle („Antifa“) den Veranstalter massiv unter Druck setzten. Das Landgericht Berlin entschied vor diesem Hintergrund, daß der Vermieter des Ballhauses Pankow trotz eines gültigen Mietvertrags nicht gezwungen werden könne, die AfD für ihre Veranstaltung zu beherbergen.

Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Pazderski kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Damit ist das Recht in Deutschland nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.“

Pressesprecher Ronald Gläser ergänzte: „Es ist unerträglich, daß solche Methoden von stalinistischen Polit-Gangstern geduldet werden.“ Es sei an der Zeit, daß der „Rechtstaat klare Kante gegenüber linksradikalen Gewalttätern“ zeige. „Ich fordere zudem die anderen Parteien, insbesondere die Linkspartei, auf, sich von solchen Machenschaften zu distanzieren.“

Die AfD wirft der Linkspartei-Politikerin Irmgard Wurdack, die auch Bundesgeschäftsführerin des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ ist, vor, den Betreiber des Ballhauses telefonisch unter Druck gesetzt zu haben. Daraufhin erstattete der AfD-Bezirksvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Karsten Franck, Anzeige gegen Wurdack wegen Nötigung und übler Nachrede.

Das Landgericht Berlin wies in seinem Beschluß den Antrag der AfD auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück. Die Partei hatte den Vermieter des Ballhauses zur Erfüllung des Mietvertrages für ihren Landesparteitag verpflichten wollen. Der Richter gestand dagegen den Betreibern der Gaststätte das Recht zu, vom Mietvertrag zurückzutreten.

Die AfD forderte nun den Berliner Senat auf, ihr öffentliche Räume für einen Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. (ts)

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Ein Kommentar

  1. Aspasia schreibt:

    Das Drama um Räumlichkeiten und deren Verhinderung zu Lasten einer demokratischen Partei ist ein Skandal, und zeigt, daß dieses Land längst seine demokratischen Grundsätze verloren hat.
    Dennoch, muß es Berlin sein? Ausgerechnet diese rot/rot/grün versumpfte Stadt mit seinem von ihr begünstigten Clan und Kriminellen-Problem?

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