Berlin. Ein jahrelanges Trauerspiel geht in die nächste Runde: die Berliner SPD hat jetzt ihren früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (74) offiziell aus der Partei ausgeschlossen. Sarrazin, der seit seiner Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ (2010) auch Bestsellerautor ist, war wegen seiner nonkonformen und islamkritischen Ansichten seit langem von einem Parteiausschluß bedroht. Das Faß zum Überlaufen brachte aber offenbar ein Auftritt bei einer FPÖ-Veranstaltung im Rahmen des EU-Wahlkampfs.
Sarrazin selbst wurde zunächst offenbar nicht von seiner Partei über den Schritt informiert. „Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen“, erklärte er. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“ Am Donnerstagnachmittag herrschte noch Unklarheit, ob der SPD-Beschluß bereits rechtskätig ist.
Der SPD-Spitzenpolitiker und Sympathieträger Ralf Stegner, bis vor kurzem Mitglied im Parteivorstand, begrüßte die Entscheidung seiner Partei und ätzte: „Gut, daß wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüße zu Flüchtlingen, dem Islam oder andere Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen! Die Entscheidung war überfällig. Die SPD stand und steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, twitterte er.
Sarrazin, dessen Rauswurf aus der SPD sich bereits abgezeichnet hatte, war im März 2019 bei einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien aufgetreten. Anwesend waren unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ-Wien-Stadtrat Maximilian Krauss und der mittlerweile als Generalsekretär zurückgetretene Harald Vilimsky.
Bei der Präsentation des Buches hatte Sarrazin den Islam als eine politische Ordnung bezeichnet, „die Meinungsfreiheit und Demokratie behindert“. Seine islamkritischen Thesen sorgen seit Jahren für heftige Diskussionen. Forderungen, ihn aus der SPD auszuschließen, gibt es schon seit langem. (ts)
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