Brüssel. Die EU steht vor einer grundsätzlichen Weichenstellung: das umstrittene Verteilungssystem für die Aufnahmequoten von „Flüchtlingen“ steht nun auch offiziell vor dem Aus. In Brüssel hat sich offenbar spät die Einsicht durchgesetzt, daß ein solcher Mechanismus vor allem in den östlichen Mitgliedsländern nicht durchsetzbar ist.
Stattdessen will die EU-Kommission im März nun ein neues Papier vorlegen, das eine „flexible Solidarität“ der Mitgliedstaaten vorsieht. Der alte und neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich durch die Brüsseler Kursänderung in seiner eigenen Linie bestätigt und hat nun den Visegrad-Staaten, die sich hartnäckig gegen jede Form der „Flüchtlings“-Zuweisung sperren, dringend empfohlen, sich einer Neuregelung nicht zu verweigern.
„Jeder leistet dann Solidarität nach seinen eigenen Vorstellungen. Das kann von verstärkter Mitarbeit beim EU-Außengrenzschutz bis zu karitativen Maßnahmen reichen“, sagte Kurz. (mü)
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