Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Rußland ist nicht militärisch in der Ukraine engagiert

15. Januar 2020
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Rußland ist nicht militärisch in der Ukraine engagiert
International
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Berlin/Moskau. Böse Klatsche: seit dem Beginn der Ukraine-Dauerkrise 2014 verbreiten westliche Medien und Politiker hartnäckig die Behauptung, Rußland sei militärisch in den anhaltenden Konflikt in der Ostukraine verstrickt. Beweise wurden für diese Behauptung niemals vorgelegt.

Jetzt muß sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eingestehen, daß es sich bei den Vorwürfen um pure Fiktion handelt – es lägen keine Erkenntnisse über eine „militärische Involvierung Rußlands im Ukraine-Konflikt“ vor, heißt es jetzt in einem aktuellen Gutachten der Bundestags-Wissenschaftler.

Sie winden sich in ihrer Stellungnahme zwar erheblich und verklausulieren die banale Wahrheit schließlich in eher umständlichen Formulierungen. Wörtlich: „Der Territorialkonflikt [im Donbass; d. Red.] weist klassische Züge eines nicht-internationalen (internen) bewaffneten Konflikts auf. Über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung Rußlands im Ukraine-Konflikt gibt es neben wenigen belastbaren Fakten und Analysen vor allem zahlreiche Spekulationen, zum Teil widersprüchliche Berichte und Pressemeldungen, verschiedene Dementi, aber insgesamt kein eindeutiges Lagebild.“ Hierauf heißt es dann unumwunden: „Auch der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor.“

Aber nicht einmal die Behauptung, die Volksrepubliken in Lugansk und Donezk würden von Rußland gesteuert, kann der Wissenschaftliche Dienst nachvollziehen:

„Die Frage, ob pro-russische Separatisten in der Donbass-Region derzeit von Moskau aus kontrolliert und gesteuert werden, oder ob sich noch reguläre russische Truppen auf ukrainischem Territorium aufhalten, läßt sich ohne belastbares Faktenmaterial – insbesondere ohne entsprechende Geheimdienstinformationen – nicht zuverlässig beantworten.“

Abschließend verweisen die Parlaments-Wissenschaftler noch darauf, daß die Frage der russischen Verwicklung in den Ukraine-Konflikt Gegenstand eines vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anhängigen Verfahrens zwischen der Ukraine und Rußland ist, dem der Bericht nicht vorgreifen wolle. Der Wissenschaftliche Dienst schätzt den Ausgang des Verfahrens „als ungewiß“ ein. (mü)

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