Kampf um Trumps Grenzmauer: US-Berufungsgericht gibt grünes Licht

11. Januar 2020
Kampf um Trumps Grenzmauer: US-Berufungsgericht gibt grünes Licht
International
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Washington. Es gibt Neues vom Dauerstreit um die Grenzmauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-Präsident Trump. Jetzt hat ein Berufungsgericht den Beschluß einer unteren Instanz aufgehoben, der dem Präsidenten zuvor untersagt hatte, für den Mauerbau 3,6 Milliarden Dollar aus dem Pentagon-Budget zu verwenden. Nun scheint Trumps Vorhaben vorerst nichts mehr im Weg zu stehen.

Im Dezember 2019 hatte ein Bundesgericht in Texas befunden, die Umschichtung  der Etatmittel des US-Verteidigungsministeriums, die Trump mit der Erklärung des nationalen Notstandes habe erzwingen wollen, sei nicht rechtmäßig. Mit diesem Entscheid befaßte sich nun das fünfte US-Berufungsgericht in New Orleans. Laut dem Berufungsgericht wurde der Entscheid aus Texas aufgehoben, weil er nicht ausreichend begründet sei.

Der Beschluß des Berufungsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig, gibt der Trump-Administration aber einstweilen grünes Licht, um auf einen Teil des Verteidigungsbudgets zurückzugreifen. Zuvor hatte bereits im April vergangenen Jahres das Pentagon erklärt, der Bau eines Mauerabschnitts an der Grenze zu Mexiko könne mit 3,6 Milliarden Dollar finanziert werden, die aus Haushaltsmitteln stammten. Diese Gelder seien eigentlich für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland eingeplant gewesen. Diese Projekte sollen nun verschoben werden, hieß es damals. (mü)

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