Wegen Immunität als Europaabgeordneter: Puigdemont wird nicht nach Madrid ausgeliefert

7. Januar 2020
Wegen Immunität als Europaabgeordneter: Puigdemont wird nicht nach Madrid ausgeliefert
International
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Brüssel. Neues von der Separatistenfront in Katalonien: der frühere Kopf der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Carles Puigdemont, wird nach Angaben seines Anwalts nicht nach Spanien ausgeliefert. Der Vollzug des europäischen Haftbefehls ist demnach von einem Brüsseler Untersuchungsrichter ausgesetzt worden.

Puigdemont und und sein Mitstreiter Toni Comin waren nach einem – von der spanischen Regierung für illegal erklärten – Referendum im Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluß des katalanischen Parlaments vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen. Diese wirft den Politikern Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vor.

Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comin zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert gegenüber der dpa. „Er entschied, daß die Verfahren zu ihrer Auslieferung nicht fortgesetzt werden können, solange das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat.“ Puigdemont und Comin waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden. Sie konnten ihr Mandat bisher nicht antreten, weil Spanien dies verhindert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jedoch kurz vor Weihnachten mitgeteilt, die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. (mü)

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