Wien. Angesichts der schwarz-grünen Regierungsbildung in Wien warnen die Freiheitlichen vor den Folgen. Die FPÖ-Führung kritisiert eine Regierung, die „das Land spalten wird“. FPÖ-Chef Norbert Hofer wirft seinem ehemaligen Koalitionspartner Sebastian Kurz vor, mit seiner ÖVP „Österreich in eine Linksregierung“ zu drängen.
„Der von der ÖVP angekündigte Mitte-rechts-Kurs kann wohl nicht gehalten werden, wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen – und auch sonst steuert die ÖVP das Land in eine Zukunft, die das Land spalten wird. Das zeigen bereits die bisher bekannt gegebenen Personalentscheidungen“, erklärte Hofer und attestierte der grünen Ministerriege in diesem Zusammenhang ein fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat. Denn: mit Alma Zadic bekomme Österreich „erstmals eine Justizministerin, die aktuell selbst mit der Justiz zu tun hat“, so Hofer. Im November 2019 wurde Zadic wegen übler Nachrede erstinstanzlich zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Auch der künftige Sozialminister Rudolf Anschober habe „mit seinen Vorstößen für Asylwerber in Lehre laufend bewiesen, was er von gültigen Gesetzen hält. Es ist mehr als zweifelhaft, daß mit Anschober als Mitglied der Bundesregierung der vernünftige Kurs in der Integrations- und Asylpolitik fortgesetzt werden kann“, gab Hofer zu bedenken. Mit Leonore Gewessler als Verkehrsministerin drohe Autofahrern „eine Belastungsprobe“. Und die langjährige grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek als Staatssekretärin unter Vizekanzler Werner Kogler sieht Hofer als „gefährliche Drohung“. Die ÖVP wiederum habe die Regierungsbildung dazu genützt, „um ihre Macht im Sicherheitsapparat zu sichern“, so Hofer weiter.
Auch der frühere FPÖ-Innenminister Kickl warnte in einer Presseerklärung vor den Folgen der neuen schwarz-grünen Regierung, vor allem in Fragen der Zuwanderung und der Sicherheit. „Für den Preis von gefährlichen linken ideologischen Experimenten haben die Grünen die Republik unter die totale strukturelle Kontrolle der wieder kohlrabenschwarzen ÖVP gebracht“, kritisiert Kickl. (mü)
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Was die dämlichen ÖVP-Wähler wohl dazu meinen? Es war klar von Anfang an, dass Kurz der Meister aller gegeelten Wendehälse ist. Klar ist auch, ohne den noch dämlicheren HC wäre das alles nicht passiert und dass die FPÖ-Wähler zuhause bleiben wundert auch nicht wirklich. Es bleibt noch zu hoffen, dass die FPÖ wieder zu sich selber (Kickl-Linie) und auch ihre Wähler wieder findet. Die Beliebigkeit der Position des Kurzen ist klar, war klar – es geht dem ungelernten Sprücheklopfer nur um die Zementierung des Establishments wie überall in EU-ropa.
Besser kann man das nicht zusammenfassen. 100% Zustimmung!