Linkes Neujahrsgeschenk: Conte will Salvinis Sicherheitsgesetze rückgängig machen

4. Januar 2020
Linkes Neujahrsgeschenk: Conte will Salvinis Sicherheitsgesetze rückgängig machen
International
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Rom. Das war zu erwarten: der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Sicherheitspakete ändern, die schwere Strafen für sogenannte „Rettungsschiffe“ vorsehen, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen. Die zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister Salvini erst vor wenigen Monaten im Parlament durchgesetzt worden – ehe das Regierungsbündnis dann im August 2019 platzte.

Seine seit September amtierende Regierung habe bisher keine Zeit gehabt, sich um die Änderung der Sicherheitspakete zu kümmern, erklärte Conte. „Jetzt werden wir uns mit diesem Thema befassen können.“

Die Tragweite der geplanten Gesetzesänderung versuchte der Präsident, der einer linksliberalen Regierung vorsteht, durch den Verweis auf das von Italien unterstützte Vorabkommen von Malta zur Migrantenumverteilung herunterzuspielen, das im Oktober abgeschlossen wurde. Conte bestritt in diesem Zusammenhang, daß seit dem Start seines zweiten Kabinetts ohne Salvinis Lega die Zahl der Migrantenankünfte in Italien wieder zugenommen habe.

„Unsere Häfen waren nie geschlossen. Der Unterschied ist, daß die Migranten jetzt nicht mehrere Tage auf See gehalten werden“, erklärte Conte in Anspielung auf die „Politik der geschlossenen Häfen“, die Ex-Innenminister Salvini verfocht.

Salvini seinerseits reagierte prompt auf Contes Erklärung. 2019 seien 11.439 Migranten in Italien eingetroffen, davon 6.304 seit dem Amtsantritt der Regierung ohne die Lega. Es sei unbestreitbar, daß mit der zweiten Regierung Conte die Zahl der Migrantenankünfte in Süditalien wieder gestiege sei. (mü)

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