USA brechen Völkerrecht: Pentagon liquidiert hochrangigen iranischen General im Irak

4. Januar 2020
USA brechen Völkerrecht: Pentagon liquidiert hochrangigen iranischen General im Irak
International
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Washington/Bagdad. Brandgefährliche Eskalation auf dem irakischen Konfliktschauplatz: bei einem amerikanischen Drohnenangriff nahe dem Flughafen der Hauptstadt Bagdad ist einer der ranghöchsten iranischen Generäle getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte den Tod von Kassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden. Das Militär habe die Operation auf Anweisung von US-Präsident Trump ausgeführt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern, heißt es offiziell.

Das Pentagon teilte mit, Soleimani habe „aktiv“ an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte zu attackieren. Der General und die Al-Quds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten. Soleimani habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt. Ziel des Angriffs sei es, den Iran von künftigen Attacken abzuschrecken. „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen“, teilte das Pentagon mit.

Was Washington verschweigt: Soleimani war in den letzten Jahren als hochrangiger Vertreter der iranischen Streitkräfte auf dem syrischen Kriegsschauplatz maßgeblich daran mitbeteiligt, daß dort die – vom Westen und der Türkei ins Land geschleusten – islamistischen Terrorbanden wie etwa der „Islamische Staat“ (IS) Seite an Seite mit dem syrischen Militär und russischen Einheiten eliminiert werden konnten und unter anderem die christliche Minderheit heute wieder halbwegs sicher leben kann.

Soleimani gilt als das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Sein Tod bedeutet einen neuen Höhepunkt im Konflikt zwischen den USA und dem Iran – und das, nachdem US-Präsident Trump erst zu Silvester erklärt hatte, er gehe nicht davon aus, daß es Krieg mit dem Iran geben werde. Selbst transatlantische Leitmedien wie der „Spiegel“ befürchten nun allerdings genau das – der „Spiegel“ spricht unumwunden von „Trumps Kriegserklärung“. Das politische und religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Khamenei, drohte den „Verbrechern“, die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien, in einer über Twitter verbreiteten Botschaft denn auch prompt mit Vergeltung.

Bei dem Angriff kam nach Angaben der vom Iran unterstützten irakischen Volksmobilisierungskräfte auch deren stellvertretender Leiter Abu Mahdi al-Muhandis ums Leben. Den getöteten Muhandis hatte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch beschuldigt, einer der Verantwortlichen für den Sturm auf die US-Botschaft in Bagdad gewesen zu sein. Er habe den Angriff auf die Botschaft zusammen mit drei anderen Männern organisiert.

Die russische Regierung hat die Liquidierung Soleimanis als „abenteuerlichen Schritt“ bezeichnet und erklärt, man sei „mit der Manifestation einer neuen Realität konfrontiert worden, nämlich mit der Vernichtung eines Regierungsvertreters eines souveränen Staates, einer Amtsperson, ohne diese Handlungen mit irgendeiner Rechtsgrundlage in Beziehung zu setzen“. Wie die russische Außenamtssprecherin Sacharowa erklärte, könne dieser „äußerst wichtige Umstand“ die „gesamte Situation auf eine völlig andere Ebene“ verschieben. (mü)

2 Comments

  1. Zack schreibt:

    Natürlich hat man damit Schlimmeres verhindert, wie damals im Irak.
    Eine uralte Begründung für kriegsmäßiges Vorgehen!

  2. Petersilie schreibt:

    Wer Hitler oder Stalin vom Ausland aus beseitigt hätte, hätte auch gegen das Völkerrecht verstoßen.

    Die Kernfrage muss also in solchen Fällen immer zentral behandelt werden, was das für eine Person war und woran die Gefährlichkeit einer solchen Monsterperson festgemacht werden kann.

    Das leisteten die Medien aus meiner Sicht in der Vergangenheit nicht.

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