Der schwierige Weg zum Brexit: Tauziehen um eine Übergangsfrist

4. Januar 2020
Der schwierige Weg zum Brexit: Tauziehen um eine Übergangsfrist
International
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Brüssel. Der neue EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, hält die Absage des britischen Premierministers Johnson an eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens für wenig glaubwürdig und verweist dabei auf frühere geplatzte Ankündigungen. „Wir haben gesehen, wie der Premierminister versprochen hat, eher tot im Graben zu liegen, als die Brexit-Frist zu verlängern, um dann genau das zu tun“, sagte Hogan in einem Gespräch mit der „Irish Times“.

Johnson werde auch dieses Mal nicht in einem Graben sein Ende finden, prognostiziert Hogan. Großbritannien soll nach mehreren Verschiebungen am 31. Januar aus der EU austreten. In einer Übergangsphase bis Ende 2020, während der alles zunächst beim alten bleibt, wollen beide Seiten dann ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Die Zeit dafür gilt als knapp. Eine noch bis Juli mögliche Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre hat Johnson ausgeschlossen.

Die Absage an eine Verlängerung soll sogar im Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal festgelegt werden. Ein Schritt, den Hogan als „sehr merkwürdig“ und als politischen „Stunt“ bezeichnete. (mü)

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